Mehr Demokratie e.V.

Vorstandsbericht und aktuelle politische Lage (Gerald Häfner)

13.3.2004 Kassel, Bundesmitgliederversammlung

Die Demokratiefrage befindet sich in einer fatalen Entwicklung. Durch die Reduktion des Demokratiebegriffs auf das Prinzip der Repräsentation werden komplexe Sachentscheidungen auf Personalfragen zugespitzt. Politik ist zunehmend hierarchisch strukturiert. Viele Menschen wenden sich von der Politik ab. Dabei sind gerade jetzt mündige Bürger gefragt um demokratische Freiräume gegen den Primat der Ökonomie zu verteidigen. Direkte Demokratie ist deshalb notwendiger als jemals zuvor. Die zentrale Frage der Demokratie, auf die alle Sachfragen hinauslaufen ist: wer entscheidet? Das Prinzip der Repräsentation ist durch zunehmende Individualisierung und Freiheit heute veraltet. In dieser Situation ist Mehr Demokratie gefordert. Das beinhaltet eine inhaltliche Diversifizierung und Internationalisierung.