Volksabstimmung in
Deutschland
Wir
Bürgerinnen und Bürger haben nach der Wahl nichts mehr
zu sagen! Ändern wir diesen Zustand im Rahmen unseres
Grundgestzes Artikel 20.2 :
"Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN...ausgeübt".
WIR WOLLEN ZUSAMMEN MIT ALLEN BÜRGERN DIE BUNDESWEITE VOLKSABSTIMMUNG Realität werden lassen ! Wie gehen wir vor? Informieren Sie sich unter www.mehr-demokratie.de
WIR SIND DAS VOLK !
Jede Stimme zählt! Wir bitten Sie daher:
- Tragen Sie die Idee des Volksentscheides in Ihren Freundeskreis; Verein und an Ihren Arbeitsplatz.
- Unterstützen Sie uns durch Bildung von örtlichen Freundeskreisen.
- Werden Sie Mitglied in unserer unparteilichen, selbstorganisiertenKampagne.
"ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS. SIE WIRD VOM VOLKE IN WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN UND DURCH BESONDERE ORGANE DER GESETZGEBUNG,DER VOLLZIEHENDEN GEWALT UND DER RECHTSPRECHUNG AUSGEÜBT" (Grundgesetz,Artikel 20,Absatz 2)
Unser Vorschlag ist die:
Die 3-stufige Volksgesetzgebung |
1. |
INITIATIVE -Gesetzentwurf und Begründung- 50.000 gültige Unterschriften zur Vorlage vor den Bundestag Beratung und Beschluß im Bundestag spätestens 6 Monate nach Vorlage |
gesetzlich gesicherte Veröffentlichung und Information in den Medien
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abgelehnt! -ein Volksbegehren wird eingeleitet- |
angenommen! -die Einleitung eines Volksbegehrens erübrigt sich- |
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2.
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VOLKSBEGEHREN -1 Million Unterschriften- -6 Monate Diskussionszeit- |
gesetzlich gesicherte Veröffentlichung und Information in den Medien |
3.
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VOLKSENTSCHEID In der Abstimmung entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen |
gesetzlich gesicherte Veröffentlichung und Information in den Medien |
Damit kann endlich jeder Mitbürger wirklich demokratisch mitbestimmen!
MEHR DEMOKRATIE e.V.