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RECHT

Einführung / wichtige Texte / Literatur / Links

Die Demokratiefrage befindet sich in einer fatalen Entwicklung. Durch die Reduktion des Demokratiebegriffs auf das Prinzip der Repräsentation werden komplexe Sachentscheidungen auf Personalfragen zugespitzt. Politik ist zunehmend hierarchisch strukturiert. Viele Menschen wenden sich von der Politik ab. Dabei sind gerade jetzt mündige Bürger gefragt um demokratische Freiräume gegen den Primat der Ökonomie zu verteidigen. Direkte Demokratie ist deshalb notwendiger als jemals zuvor. Die zentrale Frage der Demokratie, auf die alle Sachfragen hinauslaufen ist: wer entscheidet? Das Prinzip der Repräsentation ist durch zunehmende Individualisierung und Freiheit heute veraltet. In dieser Situation ist Mehr Demokratie gefordert. Das beinhaltet eine inhaltliche Diversifizierung und Internationalisierung.

Wir gehen von der Idee aus, daß alle Bürger das Recht bilden. Neu ist, daß der Geldbegriff der Rechtsphäre zugeordnet wird und nicht der Wirtschaftsphäre: Geld ist ein Rechtsdokument.

Das Volk übt laut Grundgesetz die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen" aus; das steht im Artikel 20, der zum Kern der Verfassung gerechnet wird.

In unserer repräsentativen Demokratie fragen sich jedoch immer mehr Bürger:"Wessen Interessen vertreten die Politiker eigentlich?" Dies ist verbunden mit dem Gefühl der Ohnmacht gegenüber einem Staat, dessen Souverän sie eigentlich sind. Wir setzen uns für die Erweiterung von Bürgerbeteiligung auf kommunaler und Landesebene ein, und wir wollen den bundesweiten VOLKSENTSCHEID verwirklichen.

Wir wollen in wichtigen Sachfragen mitbestimmen können. Deshalb brauchen wir die Möglichkeit bürgerfreundlicher Volksabstimmungen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene.

Direktdemokratie funktioniert dann, wenn sie der Gesellschaft Zeit und Raum zur Diskussion läßt. Die Parlamente in Bund und Ländern müssen beteiligt werden, sie sollen ihren Sachverstand und ihre Kompromißfähigkeit einsetzen; wer weiß, vielleicht wüßten die Bürger ihre Vertreter wieder zu schätzen.

So wäre Direktdemokratie ein großer Schritt für die Reform der Politik. Die Bürger könnten ihre Ideen in die Politik tragen; Deutschland wäre offener für politische und soziale Erfindungen.

 

wichtige Texte:

Hans Herbert von Arnim: Das Parteienkartell lähmt die Republik
Aus: >Die Welt < vom 27.07.2002 -----Der Verfasser ist Professor für Öffentliches Recht und Verfassungslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Lange hat der Ost-West-Gegensatz eine kritische Diskussion des Parteienstaates im Westen erschwert, war er doch im Vergleich zum Kommunismus immer noch die bessere Alternative. Erst der Zusammenbruch des östlichen Totalitarismus hat den Weg für eine ....weiter

Aufruf ( in Zeitschrift für direkte demokratie Heft Nr 62 April 2004 )

von Verfassungsrechtslehrern für ein Referendum Ober die Europäische Verfassung in Deutschland

Europa steht nach der Erweiterung der Europäischen Union vor großen politischen Herausforderungen. Um diesen gerecht zu werden, hat ....weiter

 

Literatur:


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