oder - Wer kontrolliert die politische Klasse?
Lesen Sie auch : Hans Herbert von Arnim " Vom schönen Schein der Demokratie - Politik ohne Verantwortung am Volk vorbei"
Hans
H. von Arnim >Vom schönen Schein der Demokratie< ,
ISBN 3-426-77538-7
ZUSTAND DER REPUBLIK
Die Demokratie lebt davon, daß politisches Handeln zurechenbar ist. Daran mangelt es immer mehr in Deutschland.
Die Auflösung der Verantwortlichkeit für politisches Handeln ist - von der Europäischen Union abgesehen - nirgendwo so extrem wie im Föderalismus deutscher Prägung. Der auf Bismarck zurückgehende deutsche Exekutivföderalismus, den die "Ministerpräsidenten" bei Abfassung des Grundgesetzes für sich durchgesetzt und ausgebaut haben, ist ausgesprochen antidemokratischEr ist einzigartig in der Welt und bewirkt eine Entmachtung der Parlamente und Bürger. Die komplizierten Mechanismen von Politik und Verwaltung sind so schwer zu durchschauen ,dass eine zurechenbare Politik unmöglich ist, konstatiert von Arnim. .
Die mangelnde demokratische Kontrolle durch das Volk erleichtert der politischen Klasse ihre eigenen Interessen zu sichern und auszubauen. Der auf ein öffentliches Wohl vereidigte Berufspolitiker folgt deshalb tatsächlich eher den Eigen- und Parteiinteressen. Ja die Eigeninteressen der Berufspolitiker haben unser ungerechtes und aus dem Ruder laufende Umverteilungsgeschäft , das sich Politik nennt, erst herbeigeführt. Zudem formen die Berufspolitiker die vorgegebenen politischen Strukturen nach ihren Bedürfnissen um: z.B. das Wahlrecht , Verändern der Regeln und Verfassungsinstitutionen, die Parteien- und Politikerfinanzierung , die Verwaltung , Besetzung von Verwaltungen, Gerichten, Fernsehen und Funk . Ihre Tätigkeit bezieht sich also unmittelbar auf den Erwerb und die Verteilung von Macht, Geld und Posten.
Von Arnim meint ,die Rolle der Eigeninteressen in der Politik zu durchschauen fällt uns allerdings oft schwer. Zu sehr verbreitet ist das Idealbild vom gemeinwohlorientierten Volksvertreter, der beim Amtsantritt schwört, er werde seine "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (und) das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen ..." Wie wenig dieses Idealbild, das von der politischen Klasse selbst, allen voran Helmut Kohl, mit Inbrunst ausgemalt und der Öffentlichkeit immer wieder formelhaft vorgehalten wird, in Wirklichkeit zutrifft, hat jüngst der Parteispendenskandal um Kohl überdeutlich gemacht. Dem langjährigen Bundeskanzler, der als CDU-Vorsitzender seine Partei ein Vierteljahrhundert prägte, war die Macht offenbar derart wichtig, daß er zu ihrer Sicherung sogar gegen Gesetz und Verfassung verstieß - und das nicht nur gelegentlich, sondern systematisch über viele Jahre hinweg.
"WER KONTROLLIERT DIE POLITISCHE KLASSE ?"
Von Arnims Meinung nach zeigt sich hier ein deutliches Defizit. Die Bevölkerung erwartet eine verfassungsrechtliche Gemeinwohlorientierung der politischen Amtsinhaber, stellt aber in der Realität fest, dass die Amtsinhaber und die sie tragenden Parteien eigennützige Interessen verfolgen, die der Bevölkerung zum Nachteil gereichen: Staatsverschuldung, Rentenkürzung, Verteuerung des Krankenkassenbeitrages, Steigerung der Steuern- und Abgabenlast etc pp.
Ein in der Theorie existierender politischer Wettbewerb der Parteien ist tatsächlich kaum gegeben. Nicht erst in einer großen Koalition schließen sich Regierung und Opposition zu einem politischen Kartell zusammen, die jüngste deutsche Geschichte zeigt , dass der Parteienwettbewerb oft außer Funktion gesetzt ist. Selbst die verfassungsrechtlichen Grenzen und deren Sicherung durch die Verfassungsgerichte wird ausgehebelt, wenn Regierung und Opposition sich einig sind und die Verfassung entsprechend ändern. Beispiele sind die Regelungen über die Nichtrückgabe der in der damaligen sowjetischen Besatzungszone, Diätenerhöhung, Asylreglung etc pp.
Die Chance, erfolgreiche politische Initiativen zu unternehmen, bleibt auf die Parlamentsmehrheit (und, soweit diese mit der Opposition ein politisches Kartell bildet, auf die politische Klasse) beschränkt. Die Parteien funktionieren intern eher diktatorisch von oben nach unten als umgekehrt. Politisch wirksam kann in einer Partei nur der Berufspolitiker werden, der sich parteiintern als angepaßt erwiesen hat und Politik als lebenszeitlichen Einkommenserwerb praktiziert.
Das Fehlen einer wirksamen Kontrolle der politischen Klasse durch das Volk zeigt sich drastisch beim Vergleich der Parteienfinanzierung in Deutschland und der Schweiz." In der Schweiz stellt die Befugnis, jedes Gesetz dem Volk zur Entscheidung zu unterbreiten, einen wirkungsvollen präventiven "Domestizierungsmechanismus" dar," der bisher die staatliche Parteienfinanzierung und die Abgeordnetenbezahlung auf einem vernünftigen Niveau gehalten hat, konstatiert von Arnim.
Da in Deutschland dem Volk als Souverän die Souveränitätsrechte in wesentlichen Teilen verwehrt bleiben, ist die Macht des Volkes mit der Zeit auf das >Kartell< der Parteien übergegangen. Es spricht manches dafür, dass die Parteien sich nicht zuletzt deshalb so sehr gegen die überfällige Benutzung direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz wehren, weil dann ein für allemal Schluss wäre mit der parlamentarischen "Selbstbedienung".
Die Notwendigkeit wirksamer Kontrolle geht allerdings weit über das Thema Politikfinanzierung hinaus, weil die Eigeninteressen der Politik praktisch die ganze Struktur von Staat und Gemeinden betreffen, darüber hinaus aber auch die Höhe der Staatseinnahmen und Staatsausgaben, also des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt insgesamt.
Der Missbrauch politischer Macht durch die Parteien zeigesich inzwischen schon beinahe der Normalfall , meint von Arnim( Hinweis auf das "System Kohl" ) Gegen Machtmissbrauch durch die politische Klasse ist unser Gemeinwesen bisher nur unzureichend geschützt. In den letzten 50 Jahren hat sich eine politische Klasse gebildet, die die Verfassung ganz in ihrem Sinne umformt und daraus ihr Daseinsrecht herleitet, ihre Finanzierung eingeschlossen.
LÖSUNGSANSÄTZE die Von Arnim sieht:
Es gibt letztlich nur ein wirksames Gegenmittel zur Wiederherstellung der Demokratie als Regierung durch und für das Volk: die Aktivierung der mündig gewordenen Bürger selbst und die Schaffung der dazu erforderlichen Institutionen. Diese Erkenntnis setzt sich zunehmend durch, und sie ist der tiefere Grund für den schnell wachsenden Zuspruch, den Elemente direkter Demokratie in der Bundesrepublik (und in anderen Ländern) seit einiger Zeit finden.
So sind Bürgerbegehren zwar inzwischen in allen Bundesländern und Kommunen möglich, aus Furcht vor dem Volk hat die etablierte Politik die direktdemokratischen Institutionen jedoch mit obrigkeitsstaatlichen Vorbehalten, absurden Schikanen und kaum überwindbaren Hürden versehen und dadurch zumeist praktisch unbrauchbar gemacht.
Als Vorwand gegen Volksentscheidungen dienen in die Welt gestreute Vorurteile : Einführung der Todestrafe durch Bürgerbegehren, Ausweisung von Ausländern, Abschaffung der Steuern etc. pp
Mehr Direktentscheidung des Volkes ist in einer Demokratie ein Wert an sich (wenn natürlich auch nicht der einzige). Deshalb hat direkte Demokratie die Vermutung des höheren Ranges für sich und im Zweifel den Vorrang vor Parlamentsentscheidungen. Der Bürger hat nun mal bei direktdemokratischen Verfahren mehr Chancen, auf den Inhalt der Entscheidung einzuwirken als bei Entscheidungen durch Repräsentanten. Deshalb sind direktdemokratische Entscheidungen, am Maßstab der Bürgermitwirkung gemessen, den Entscheidungen durch Repräsentanten grundsätzlich vorzuziehen. Die Unmittelbarkeit der Entscheidung gibt dem Bürger ein Mehr an demokratischer Mitwirkung und macht deshalb auch die Entscheidung selbst demokratisch höherwertig.
Die Praxis bestätigt diese theoretische Sicht vielfach. Daß die direkte Volkswahl etwa dem süddeutschen Bürgermeister ein besonderes Maß an Legitimation verschafft, daß eine direkt vom Volk getroffene Sachentscheidung von besonderem politischen Gewicht erscheint, läßt sich in der Realität schwerlich bestreiten. Gerade davor haben die Parteien und die lediglich von ihnen ausgewählten Repräsentanten Angst, weil vor diesem Hintergrund sie selbst und ihre Entscheidungen an demokratischem Glanz einbüßen -und das mit Recht. Und genau aus diesem Grunde behaupten die Berufspolitiker dass es zu gefährlich wäre das Volk selber entscheiden zu lassen. Das Volk könnte gerade noch seine Repräsentanten bestimmen, aber damit wäre es dann auch gut. Das gemeine Volk wäre zu dumm für wirkliche politische Entscheidungen. Die wären so kompliziert, das könnten nur Berufspolitiker leisten.
Die Politiker versuchen beständig die Einforderung von direkten Kontrollmechanismen durch das Volk zu verunglimpfen und behaupten das die Einführung direktdemokratischer Elemente (zur Ergänzung, nicht zur Ersetzung der repräsentativen Demokratie) rechts- und verfassungspolitisch nur abgelehnt werden kann. Unsere politische Klasse behauptet nur die repräsentative Demokratie sei verfassungskonform, direktdemokratische Elemente wären der Untergang unseres Staates.
Hans
H. von Arnim >Vom schönen Schein der Demokratie< ,
ISBN 3-426-77538-7
In
seinem Buch >
Das System - Die Machenschaften der Macht< Kopp
Verlag spricht der
Autor Hans Herbert von Arnim darüber, dass
...etwas faul in der
Bundesrepublik Deutschland ist. Er ist der Meinung, daß
sorgfältig das eigentliche Funktionieren des politischen
Geschäfts verdeckt wird. Die Hintergründe und
ursächlichen Zusammenhänge der Politik bleiben den
Bürgern zumeist verborgen. In Erscheinung treten
die offiziellen Berichte in TV und Zeitungen.
Nach Meinung des Autors wirkt es umso schockierender, wenn durch Zufall doch einmal die Nebelwand aufreißt und dem Bürger den Blick freigibt auf einzelne Teile des Netzwerks von Macht und Interessen. So geschehen bei der CDU-Spendenaffäre und beim „System Kohl" - beides keine Ausnahmen.
Arnim meint, um zu erfassen, was sich hinter der demokratischen Fassade in Wahrheit ereignet, muss man das ganze Geflecht in den Blick nehmen: seine Akteure, ihre Wünsche, Leidenschaften und Verhaltensweisen, besonders auch ihren verheerenden Einfluss auf die politischen Institutionen. Dann ist der rote Faden gefunden, dann werden zufällig anmutende und, für sich genommen, unverständliche Erscheinungen zu einem veritablen System, das zwar desillusioniert, dessen klare Herausarbeitung aber die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung von Gegenkräften und Verbesserungsinitiativen darstellt.
Arnims Buch ist das Ergebnis jahrzehntelanger Forschung über Staat und Gesellschaft. Das Gesamtbild ist erschreckend, sogar für den Autor selbst, denn der fragt sich : "Habe ich übertrieben?" Sie als Leser werden entscheiden müssen.
ÜBER UNSERE POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ELITEN
- Der Fisch stinkt vom Kopf her-
Was sind die wahren Motive unserer Eliten? Was steckt dahinter, wenn offensichtlich unvernünftige Entscheidungen getroffen werden, die weitreichende schädliche Folgen für uns alle haben - Entscheidungen allerdings, die zweifelsfrei mächtige Interessen bedienen?
lesen Sie
dazu: 
Albrecht
Müller >
Machtwahn - Wie eine mittelmäßige Führung uns
zugrunde richtet< , Knaur Verlag ISBN 978-3-426-77979-8
Auszug der Inahltsangabe:
Es liegt an den Eliten, nicht am Volk..........Egoisten in einer Scheinwelt...............So funktionieren unsere Eliten ...............Regression oder Der Rückfall in undifferenziertes,naives Denken.............Die Eliten und ihre Welt der geliehenen Gedanken...............Mittelmaß in der Sache, aber Meister in der Kunst der Verführung .........Egoismus statt Dienst für das Gemeinwesen........Wir sind das Opfer von Fehlern, nicht von Umständen..............Schauen wir den Eliten auf die Finger! ......
Die herrschende Ideologie ist von Teilen der Wirtschaft geprägt......Die Strategie: Verfilzung mit der Politik . . ..Dumm, arglos oder korrupt? ........Die Netzwerke unserer Eliten ..............Vornehmer Klüngel...................Reforminitiativen - Stiftungen -Berater ...............
Wer die Macht über die öffentliche Meinung hat, hat die politische Macht..... das PARTEIENFERNSEHEN.........Angepasste Medien im Netz ...............Medienkooperationen .................Ideologie statt Wissenschaft...........Preise - Aktionen - Rankings....Sie drehen - wir zahlen: Drittmittelfernseher......Journalistenschulen................Sprachliche ideologische Korrumpierung . . ....Erste Hilfe gegen Propaganda und mittelmäßige Eliten .................
Der Autor ist der Meinung , daß sich zwar unter unseren Eliten hochbegabte sich befinden und engagierte Menschen. Aber sie geben nicht den Ton an. Er meint, daß unter den wirklich Einflussreichen man gute Leute mit der Lupe suchen muß. Die große Mehrheit ist unteres Mittelmaß und rücksichtslos zerstörerisch. Mit ihren sog. Reformen zerschlagen sie gewachsene Strukturen, ohne zu wissen, wo genau es hingehen soll. Bewegung ist alles, und so stellen sie alles zur Disposition: den Sozialstaat, unsere Moral, unsere Werte, die Lebensperspektiven der Menschen,unsere Planungssicherheit, unsere Arbeitsplatzsicherheit, unsere Infrastruktur, unseren sozialen Zusammenhalt, den Geist der Aufklärung und Toleranz, die Demokratie, die Gewerkschaften, die Unabhängigkeit der Medien, unser Grundgesetz.
Der Autor meint, daß eine funktioinierende Gesellschaft nicht ohne Solidarität und Altruismus auskommt, doch unser neoliberalen Eliten stützen sich auf eine egoistische Philosophie. "Nehmt was ihr kriegen könnt!". Wenn man diesen Ansatz zur alles gestaltenden Losung macht, dann zerstört man den Zusammenhalt einer Gesellschaft.
So zeigen sich unsere Eliten als die Totengräber wichtiger Errungenschaften unseres Volkes. Sie räumen alles ab. Rücksichtslos. Und sie arbeiten auf eigene Rechnung.
Wir sollten aufhören Volksvermögen wie Stadtwerke, Wasserwerke, Abfalleinrichtungen, Autobahnen, Netzwerke, Abwassersysteme etc durch PPP , Crossborderleasing und Verkauf zu verschleudern.
Private finanzielle Vorteile sind die wichtigste Triebfeder für die Verschleuderung des gemeinsam Geschaffenen, meint der Autor.