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Ach nähmen sie nur teil wie wir

Die Armut ist schlimm. Aber gefährdet sie auch die Demokratie?

Kommentar zu einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 28./29. Oktober 2006,

KWT, Münster 2006

 Die Süddeutsche Zeitung fragte, ob unsere Demokratie auf dem Spiel steht, da der Anteil der Ausgeschlossenen an den Vorzügen unserer Gesellschaft größer wird. Die Schere zwischen arm und reich wird zunehmend größer und die Schwachen und Ausgeschlossenen wechseln zu den Nichtwählern und zur NPD über. Die Zeitung prangert die Exzesse der Privatheit an ,ohne Vorschläge für Lösungen zu machen und schätzt die Idee der Selbstbestimmung der Bürger als vergangene politische Idee ein, die keine Realisierungsmöglichkeit hat, da die Bürger nicht politisch mitwirken wollen. Es wird gesagt, dass die gehobene Mittelschicht und die Oberschicht oft Deutschland den Rücken gekehrt hat. Jährlich wandern mehr als 100.000 unserer qualifizierten Landsleute aus und die verbliebenen hoffen dass die Politik es richten wird, so das Resumee.

Kurios ist, hier wird einfach nicht erkannt wird das Selbsttätigkeit und Wohlstand zusammenhängen, dass wir selber die Dinge in die Hand nehmen müssen, gegen unsere Bequemlichkeit. Die Politik ist längst nicht mehr in der Lage alles zu regeln. Die Politik spricht vom mündigen Bürger und regelt doch alles in ihrer Macht stehende. Ein Ende der Bevormundung und Gängelung des Bürgers ist nicht in Sicht, immer noch wachsen die Bürokratien und hofft die Politik durch Regulierung die Zukunft zu gestalten. Eine universelle Demokratisierung der Gesellschaft tut not. Die Politik hängt einer nicht mehr funktionierenden ParteiDemokratietpraxis an: Die Bürger wählen die Politiker, die Politiker richten alles.

Eine soziale Demokratie muss sich auf die notwendigen sozialen Dienste beschränken und die Politik muss sich auf das geringste Maß an Regulierung beschränken; d.h. die gesamte Staatsbürokratie steht als Sozialkostentreiber in der Diskussion. Müssen wir nicht nur die Post , sondern auch die Schulen und die Universitäten entstaatlichen? und welche Bereiche sind noch der politischen Willkür zu entziehen und den Bürgern zurückzugeben.

Es geht mir nicht primär um Privatisierung, sonder um Entstaatlichung.

Ist nicht die Mehrwertsteuererhöhung Anmfang 2007 um 3% auf 19% höchst unsozial? Vergleichen wir die Staatskosten einmal mit anderen Ländern: USA, Neuseeland, Australien etc. Unser Staatsapparat muß billiger werden; denn seine Kosten drücken am meisten diejenigen, die wenig von seiner Tätigkeit haben.

Das Positve an der jetzigen Situation ist der Druck auf die Politik, Veränderungen vorzunehmen. Werden wir es schaffen die Politik auf ein gerüttelt Maß zurückzuführen? Dass die Politik das selber tut ist kaum zu erwarten. Mit diesem Verhalten gefährdet sie sich und unsere Demokratie.

Literatur:

paul.tiefenbach@mehr-demokratie.de oder im Internet heruntergeladen werden unter www.mehr-demokratie.de/bu/dd/positionen