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Wie wir die Siuation sehen
Was wir als entscheidende Fehlleistungen bezeichnen:

Staatsversagen

Ein Versagen des Staates liegt dann vor, wenn die Politik des Staates die Lebensfunktionen einer Gesellschaft nicht mehr gerecht aufrechterhalten kann.

Die nichtrepräsentative Demokratie

Im Prinzip bedeutet Demokratie »eine Stimme für jeden Bürger«. In der Praxis der "Repräsentativen Demokratie" entscheidet auch Öfftentlichkeitswirksamkeit über den Wahlsieg. Bewerber um ein politisches Amt brauchen Geld zur Finanzierung ihrer Wahl, weshalb ein sehr spendabler Lobbyist oft ein viel größeres Gewicht erlangt, als viele tausend Bürger. Wie ist es möglich, daß eine kleine Minderheit eine Mehrheit der Legislative dazu bewegen kann, Programme zu verabschieden, die einer kleinen Minderheit dienen?

Die Leitlinie Eigennutz und Macht

Nur wenige können der Versuchung widerstehen, noch mehr Einfluß oder noch mehr Macht zu erlangen. Das gilt auch für Regierungen. Als Beispiel diene die derzeitige Staatsquote.

Ein Grund für dieses Übermaß an staatlichem Dirigismus besteht darin, daß bei einzelnen Projekten keinerlei Gewinnbremse wirksam ist (keine absolute »Untergrenze« der Rentabilität). Eine Regierung wird durch keinerlei Gewinn- und Verlustrechnung gebremst, die über den wirtschaftlichen Wert dieser Projekte entscheidet. Das einzige, was diese Projekte brauchen, ist die Unterstützung durch die Mehrheit im Parlament, und diese kann eine kleine Minderheit dadurch sicherstellen, daß sie die Wahlkampfmittel für eine ausreichend große Anzahl von Abgeordneten bereitstellt. Sobald solche Programme einmal angelaufen sind, werden sie oft zu einer einflußreichen Institution und begründen private Interessen, denen sehr daran gelegen ist, für ihren Fortbestand zu sorgen.

Die kurzfristige Perspektive

Gewählte Politiker müssen sich häufig einer Wahl stellen - alle 4 Jahre. Und häufig müssen sie ihre Wiederwahl in heißumkämpften Wahlkreisen betreiben. Dieser Druck kann zur Kurzsichtigkeit oder zur Berücksichtigung der kurzfristigen Perspektive bei politischen Entscheidungen führen. Die zeigt sich zur Zeit in der Lage unserer Schul-,Gesundheits-, Renten-, und Sozialsysteme.

Diese in der Politik zu beobachtende Neigung, nur die kurzfristige Perspektive in Betracht zu ziehen, legt die Vermutung nahe, daß Regierungen sich eher für Programme entscheiden werden, die sich kurzfristig auszahlen, und daß sie vor solchen Programmen zurückschrecken, bei denen sofort Kosten anfallen, während sich die positiven Auswirkungen erst in der Zukunft einstellen. Daraus kann sich ein »politisch induzierter Konjunkturzyklus« ergeben, bei dem die Politiker vor der Wahl Wahlgeschenke verteilen oder sie nach der Wahl anbieten.