Der Stand der Dinge

Im Jahr 2004 ist es der Stadt Münster inzwischen gelungen, die meisten der von ihr benötigten Flächen aufzukaufen. Im Jahr 2007 wird die Bebauungsplanung aufgenommen. Man hat natürlich immer noch keinerlei Interessenten für die Industrieflächen. 
 

Es wird ernst - die Stadt erstellt den Bebauungsplan

Der aktuelle Fahrplan (siehe S.2)

Der aktuelle Bebauungsplan

Die Ratsvorlage dazu mit der genauen Bezeichnung der Flurstücke

Bullshitbingo?  "Das Industrie- und Gewerbegebiet in Amelsbüren ist dringend erforderlich, um die strukturelle Angebotslücke zu schließen, die Positionierung Münsters als Standort für die Industrie zu verbessern und die aus der Industrie angebotenen Investitionen und Arbeitsplätze an Münster zu binden." (S.3)

Um der Gerechtigkeit genüge zu tun: Es fand im Juni 2007 ein öffentliches Hearing (man beachte die Farbe des Plangebietes auf Seite 1) zum Industriegebiet statt. Dieses Hearing erfüllte die formelle Funktion der frühzeitigen Beteiligung nach §3 (1) Baugesetzbuch. Es kamen sogar Kritiker zu Wort (1 Naturschutzbund). Man ahnt es aber schon, das Hearing hat keinerlei Auswirkungen auf die weitere Planung.

Verkehr + Arbeitsplätze

Jeder vernünftige Mensch wird einsehen, daß es durch Straßenbau und Industriegebietsverkehr zu einer zunehmenden verkehrlichen Belastung Amelsbürens kommen wird. Das findet niemand so richtig schön. Unsere Stadtväter fahren bei ihrer Argumentation daher mehrgleisig, je nachdem wie es gerade am besten kommt.

In dem Gutachten (das Original liegt uns leider nur schriftlich vor), das dem Bundesministerium für Verkehr im Jahr 1997 zwecks Genehmigung eines Autobahnanschlusses vorgelegt wurde, wurde noch - es war wichtig, daß viel Verkehr fliessen wird, damit die Bundesregierung den Autobahnanschluß Amelsbüren finanziert - mit 5.000 Arbeitplätzen und daraus entstehenden 19.200 Kfz/Tag an der Autobahnabfahrt und 22.900 Kfz/Tag auf dem Kappenberger Damm gerechnet. Zum Vergleich, das ist ungefähr soviel Verkehr wie im Kreuzungspunkt B54/Umgehungsstraße! 

In der Ratsvorlage von 2005 "Verkehrsuntersuchung Amelsbüren 2005" werden immer noch 5.000 Arbeitsplätze prognostiziert, von der Verkehrsbelastung ist aber keine Rede mehr, die Arbeiter fahren sozusagen immer um Amelsbüren rum, und der Kappenberger Damm ist sowieso egal.

Wenig später (Oktober 2007) - der Autobahnanschluß ist inzwischen beschlossen - verringern sich Verkehr und Arbeitsplätze dramatisch. Jetzt, der Zeitpunkt zu Information der Bevökerung ist gekommen, sind es nur noch 3.200 Arbeitsplätze und 18.000 Kfz/Tag (siehe S.23 + 33) auf dem Kappenberger Damm. Der meiste Verkehr fährt plötzlich nur noch von der Autobahnabfahrt direkt zum Industriegebiet. Der Gutachter ist übrigens derselbe wie beim ersten Mal.

Wie eine Stadt (Steuer-) Geld verschwendet

Zu den bereits bis 2003 erworbenen Flächen von 48,26 Hektar konnte die Stadt im Jahre 2004 an kleineren Flächen 7,05 Hektar zu 975.000 € und 4,91 Hektar zu 495.000 € erwerben. Kurz davor hatte die Stadt vom größten Flächenbesitzer im Planungsgebiet weitere 23,38 Hektar zu 3.750.000 € erworben und musste sich verpflichten, 100 Hektar aus dem ehemaligen Besitz von Haus Amelsbüren (das Haus selbst ist inzwischen an einige Privatleute verkauft worden und wird nach Umbau als Wohneigentum benutzt) an ihn abzutreten. Damit wurden für das geplante Industriegebiet bereits 8,68 Millionen Euro Steuergelder aufgebracht (ohne Zinsen und Planungsaufwände).

Nun ist ja prinzipiell nichts dagegen einzuwänden, wenn Bauern auch mal Glück haben und reich werden (Die sog. 4. Fruchtfolge!). Aber darf das die Allgemeinheit bezahlen?

Anfang 2004 hat die Stadt Münster den ersten Hof abgerissen (Den Hof Reifig incl. Streuobstwiese - das zum Thema Naturschutz in Münster). Dabei hatte es die Stadt ausgesprochen eilig - erst Ende 2003 wurde das Gelände aufgekauft. Innerhalb weniger Wochen sah es dann zuerst so und jetzt so aus.

Natürlich hat die Bürgerinitiative gegen den Abriss demonstriert. Aber seit wann hat das schon mal einen Politiker interessiert?

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