"Die Beschlüsse auf dem Nato-Gipfel zeigen, dass eine friedliche Welt mit
der Nato nicht zu haben ist und von dieser offenbar gar nicht gewollt wird",
bilanziert Erwin Eisenhardt, Bundessprecher der DFG-VK, das heute zu Ende
gehende Gipfeltreffen der Nato-Staaten in Prag.
Insbesondere der Beschluss zur Aufstellung einer Blitzkriegs-Truppe von
21.000 Mann, die stets abrufbar ist, verdeutliche den Anspruch der
Nato-Staaten, sich als Herren der Welt zu gerieren. "Zwar ist in sämtlichen
Beschlüssen stets von īSicherheitī die Rede, doch die Sicherheit, die sie
meinen, ist die Sicherheit, den Rest der Welt unter Androhung von Krieg
beherrschen zu können", erklärt Eisenhardt.
Im Namen des Kampfes gegen den Terror mit nicht weniger terroristischen Methoden vorzugehen, und nichts anderes bedeute Krieg, sei absurd und sinnlos. "Die Kriege, welche nun unter Verletzung des Völkerrechts zahlreichen Entwicklungsländern angedroht werden, zementieren die bestehenden, ungerechten Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse und garantieren so die Reproduktion von Gewalt", erklärt der DFG-VK-Bundessprecher.
Scharfe Kritik äußert die DFG-VK auch am Auftreten von Bundeskanzler Gerhard
Schröder in Prag: Die Ablehnung eines Krieges gegen den Irak, welche die
Bundesregierung vor den Wahlen noch verkündete, schmelze zusehends dahin.
Wenn es Schröder mit seinem Widerstand gegen diesen Krieg ernst wäre, hätte
er das in Prag auch öffentlich zeigen müssen, meint Eisenhardt. "Stattdessen
hat Schröder der Nato-Erklärung zum Irak zugestimmt, die in ihrer Diktion
keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass der Irak im Visier der
Nato-Geschütze steht".
Die DFG-VK fordert die Bundesregierung dazu auf, die US-Anfrage nach
Unterstützung des Krieges in allen Punkten abzulehnen und die ABC-Spürpanzer
in Kuwait abzuziehen. Alles andere, auch die Gewährung von Überflugrechten
für Nato-Bomber auf dem Weg zum Irak, wäre eine Unterstützung des dritten
Golfkrieges.
An der beschlossenen "Schnellen Eingreiftruppe" solle sich die Bundesrepublik nicht beteiligen. Stattdessen, so Eisenhardt, müssen endlich die wirklichen Aufgaben angegangen werden: "Der nachhaltige Abbau des Rüstungsetats und die verstärkte Förderung von Methoden der nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung - Schritte zur Abrüstung statt zum Krieg". Die DFG-VK hat hierzu konkrete Vorschläge entwickelt (http://www.schritte-zur-abruestung.de).