Solidarität mit den Opfern

Gewalt und Völkerrechtsbruch zivil begegnen

Tausende von Menschen wurden am 11. September 2001 Opfer eines von Fanatismus und Unmenschlichkeit geprägten Denkens und Handelns. Die brutalen Anschläge in New York und Washington mit ihren noch ungezählten Opfern haben uns tief erschüttert. Die DFG-VK spricht den Verletzten und den Angehörigen der Getöteten ihr Mitgefühl aus.

Die Anschläge stellen eine neue Stufe in der Spirale von Gewalt und Gegengewalt dar. Rund 35 Kriege und Bürgerkriege toben weltweit. In bislang kaum vorstellbarer Brutalität hat die gewaltsame Konfliktaustragung nun auch die Vereinigten Staaten erreicht. Die hoch gerüstete und weltweit führende Supermacht, militärisch scheinbar unverwundbar, wurde im Herzen getroffen.

Die Terrorakte haben gezeigt: Mit relativ geringem Aufwand ist einer organisierten Gruppe gut ausgebildeter und fanatisierter Menschen gelungen, was bei einem herkömmlichen Krieg einen enormen Aufwand an Menschen und Material erfordert hätte: Die Symbole militärischer und wirtschaftlicher Macht der Vereinigten Staaten von Amerika wurden anzugreifen und zerstört. Auch die stärkste Armee der Welt konnte New York und Washington nicht verteidigen. Selbst das geplante Raketenabwehrsystem im All wäre gegen diesen Angriff machtlos. Dabei hätte alles noch schlimmer kommen können: Wenn gekaperte Flugzeuge in Atomkraftwerke oder Komplexe der Chemieindustrie gesteuert werden, sind Millionen Opfer zu beklagen und weite Landstriche zerstört.

Angesichts der Terroranschläge werden von Medien und Politik in den USA aber auch bei Verbündeten blutige Rache und Vergeltung gefordert. Die DFG-VK warnt eindringlich vor jeglicher militärischer Aktion. Terror lässt sich nicht mit militärischer Gegengewalt verhindern. Das zeigt gerade der Angriff auf das Pentagon, die wohl bestgeschützte Militärzentrale der Welt.

Ein Krieg der USA oder der NATO gegen Afghanistan ist kontraproduktiv, die Folgen sind unberechenbar. Wenn an der Eskalationsschraube gedreht wird, sind Opfer in der der afghanischen Zivilbevölkerung unvermeidbar. Die islamische Welt wird sich mit den Opfern solidarisieren und könnte ihrerseits militärisch intervenieren. Terroristischen Gruppen, deren Mitglieder in der ganzen Welt verstreut leben und zu Selbstmordanschlägen bereit sind, ist mit militärischen Vergeltungsschlägen der herkömmlichen Art nicht beizukommen.

1. Terroristen und andere Gewalttäter müssen vor unabhängige internationale Gerichte gestellt werden.
2. Erst die Verwirklichung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung sowie von Methoden ziviler Konfliktbearbeitung wird Terroristen und Menschenrechtsverletzern den Boden entziehen.
3. Deshalb müssen die Rüstungsetats schrittweise um mindestens 5% jährlich gesenkt und die frei werdenden Gelder für die Lösung der Menschheitsprobleme Hunger, Armut, Krankheit und fehlende Bildung verwendet werden.
4. Waffenlieferungen, die die reichen Industriestaaten zu 95% zu verantworten haben und die häufig an menschenrechtsverletzende Gruppen und Regime erfolgen, müssen sofort gestoppt werden.

Zusammen mit Bundespräsident Rau fordern wir PazifistInnen, dem "Angriff auf die Zivilisation" mit zivilen Mitteln zu begegnen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf:

• den Opfern in den USA jegliche Form moralischer und politischer Unterstützung sowie humanitärer Hilfe zukommen zu lassen;
• den USA jedoch jede militärische oder logistische Unterstützung für völkerrechtswidrige Militärinterventionen zu versagen;
• auf die Schließung der US-Militärzentrale "EUCOM" in Stuttgart zu drängen, von der aus völkerrechtswidrige Militäraktionen in Europa, Afrika und Nahost durchgeführt wurden und werden.
• verstärkt für Völkerverständigung einzutreten und allen Übergriffen oder Diffamierungen gegen Muslime oder andere Minderheiten entschieden entgegen zu treten;
• für die langfristige Sicherheit der Bevölkerung alle Atomkraftwerke umgehend abzuschalten und ernsthaft für die Verschrottung aller Atomwaffen einzutreten.