Zum Rechtsextremismus in der Bundeswehr erklärt die Bundessprecherin der DFG-VK, Kathrin Vogler:
Dass die Bundeswehr zunehmend zum Tummelplatz von rechtsextrem und antidemokratisch eingestellten Männern wird ist nicht neu. Schon 1994 ergab eine Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SOWI), dass die Bundeswehr fast nur noch von Jugendlichen mit deutlich rechtsextremem Weltbild positiv gesehen wird. Schon damals wurde seitens der Regierungsparteien CDU und FDP die rechtsextreme Orientierung vieler Soldaten "Spiegelbild der Gesellschaft" verharmlost. Heute bemüht der SPD-Politiker Penner dieselben Floskeln, um einen Anstieg rechter Straftaten um 45% zu erklären und verordnet die selbe Medizin wie seine Vorgänger: Die politische Bildung in der Bundeswehr soll intensiviert, der Drang nach rechts außen damit gebremst werden. Erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser Therapie äußert die Bundessprecherin der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Kathrin Vogler. Weder sei die Idee neu, noch habe sie in den vergangenen Jahren irgendeine Wirkung gezeigt. Vielmehr sei die hohe Zahl von rechten Gesinnungstätern nur die Spitze eines braunen Eisbergs, da viele Vorfälle nach wie vor aus Angst oder "Kameraderie" nicht angezeigt würden. Gerade rassistische und Gewalt verherrlichende Äußerungen von Offizieren kommen nur in Ausnahmefällen an die Öffentlichkeit. Die Darstellung des Deutschen Bundeswehrverbandes, Rechtsextremismus sei ein Problem nur bei Wehrpflichtigen und Freiwilligen, muss deshalb zurückgewiesen werden.
Die ungebrochene Attraktivität der Bundeswehr für rechtsextreme Jugendliche schreibt die DFG-VK unter anderem dem Auftrag der Armee zu. Die Politiker sowohl der CDU/FDP-Regierung als auch der jetzigen rot-grünen Koalition haben durch die Umwandlung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee und ihre Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien geradezu signalisiert, dass jetzt Soldaten gebraucht würden, die bereit sind, für deutsche Interessen in aller Welt über Leichen zu gehen.
"Die Politiker sind hilf- und ratlos, was die rechten Umtriebe in der Bundeswehr angeht," so Vogler. "Sie wissen nicht, was sie wollen. Einerseits fördern und fordern sie Gewaltbereitschaft, indem sie die Soldaten durch kriegsnahe Ausbildung zum Töten drillen lassen, andererseits äußern sie Entsetzen, wenn sich dieses Gewaltpotenzial unkontrolliert entlädt." Die Bundeswehr sei von sich aus nicht in der Lage, diese Widersprüche aufzulösen.
Die Friedensgesellschaft fordert daher von der Bundesregierung klare Schritte in Richtung einer Entmilitarisierung der Politik. Nur wer selbst auf Gewalt verzichtet, kann dies auch glaubwürdig von anderen verlangen. Die Bundeswehr müsse abgerüstet, statt für neue Kriege umgerüstet werden. Um Korpsgeist und antidemokratischem Denken wirksam entgegenzutreten, sei es nötig, gläserne Kasernen zu schaffen. Die Zivilgesellschaft müsse kontrollieren, was sich hinter den Kasernenmauern abspielt. Statt politischem Unterricht in der Bundeswehr fordert die DFG-VK verstärkte Auseinandersetzung der Truppe mit Opfern und Gegnern des Faschismus. Das Verteidigungsministerium solle den Soldatinnen und Soldaten zum Beispiel Trainings gegen Gewalt und Rassismus finanzieren, wie sie von verschiedenen Friedensbildungswerken seit Jahren mit Erfolg angeboten werden.
Nähere Informationen: Kathrin Vogler