Wen vertritt die Bezirksregierung?

Wen vertritt die Bezirksregierung Münster?
Nachdem die Beschwerden seitens der lärmgeplagten Anwohner der A 1, (nach dem Ausbau zu einer 6 – streifigen Bahn) immer häufiger werden, hat der Rat der Stadt Münster am 21. März diesen Jahres einen Antrag auf ein Tempolimit 100 km/h bei der dafür zuständigen Bezirksregierung Münster gestellt. Es war nicht der erste Antrag, nein es gab schon mehrere Versuche. Die Bezirksregierung hat nun diesen Antrag abgeschmettert, da für die Stadt Münster ja schon ausreichender Lärmschutz vorhanden sei.
Wie bitte?
Von den Bezirksregenten lebt wohl nicht wirklich jemand in Albachten, Roxel, Nienberge, Mecklenbeck oder an der B 51 in Mauritz Wäre dem so, würde dieses Anliegen wohl ernsthafter und sensibler behandelt.
Wann bitte wird das Thema Straßenlärm und der Schutz der Menschen die dem täglich ausgesetzt sind in unserer Stadt wirklich zum Thema?
Wir die Anwohner möchten nicht weiter in die Ecke geschoben werden, wir würden den Lärm vielleicht doch eher subjektiv als tatsächlich wahrnehmen.
Es ist zu laut geworden, und dagegen wehren wir uns.
Wir erwarten von unseren gewählten Volksvertretern absolute Unterstützung auch gegenüber unserer Bezirksregierung, von der wir wirklich nicht wissen auf wessen Seite sie eigentlich steht.
PS
Auch wir wissen, dass ein Tempolimit 100 km/h den LKW Lärm nicht dezimiert, (wünschenswert für LKW ist Tempo 60 km/h) aber ein Tempolimit wäre ein erster, richtiger Schritt in eine lebenswertere Zukunft.
BI Nienberge
R u. K. Bodmann Papenstiege 5

Zu diesem Thema ist ein Zeitungartikel erschienen.

Unser Antrag wurde vom Rat der Stadt Münster beschlossen

 

Lediglich die FDP konnte sich unserem Antrag, der von den Grünen und Linken gestellt wurde, nicht anschließen. Nachfolgend noch einmal der Antrag: Bericht WN 23.03.2012

Antrag an den Rat Nr. A-R/0013/2012 Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Der Rat der Stadt Münster fordert die Bezirksregierung auf, im Stadtbereich Münster der A 1 ein überwachtes Tempolimit für PKW von 100 km/h einzuführen.Begründung: Durch die Aufhebung des Tempolimits hat es in den vergangenen Jahren unzumutbare Lärmbelästigungen für die AnwohnerInnen der A 1 gegeben. Hiervon sind insbesondere AnwohnerInnen im Bereich von Nienberge betroffen. Die fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung sorgt für erhebliche Lärmemissionen und spürbare Verschlechterungen der Luftqualität. Die Wiedereinführung des Tempolimits stellt daher eine nachhaltige Maßnahme für mehr Lebensqualität dar und sichert den AnwohnerInnen den berechtigten Lärmschutz und eine akzeptable Luftqualität.

Carsten Peters Fraktion Iris Toulas und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Ratsfraktion Münster Die Linke Ratsfraktion Münster

Antrag zur sofortigen Beratung und Beschlussfassung

„Tempo 100 auf der A 1 im Stadtbereich Münster

 

Forderung der Stadt Münster an die Bezirksregierung

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Der Rat der Stadt Münster fordert die Bezirksregierung auf, im Stadtbereich Münster der A 1 ein überwachtes Tempolimit für PKW von 100 km/h einzuführen.

Begründung:

Durch die Aufhebung des Tempolimits hat es in den vergangenen Jahren unzumutbare Lärmbelästigungen für die AnwohnerInnen der A 1 gegeben. Hiervon sind insbesondere AnwohnerInnen im Bereich von Nienberge betroffen.

Die fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung sorgt für erhebliche Lärmemissionen und spürbare Verschlechterungen der Luftqualität.

Die Wiedereinführung des Tempolimits stellt daher eine nachhaltige Maßnahme für mehr Lebensqualität dar und sichert den AnwohnerInnen den berechtigten Lärmschutz und eine akzeptable Luftqualität.

Carsten Peters
Fraktion

Iris Toulas
und Fraktion

Bezirksvertretung Münster-West 8.3.2012 um 17.00

In der 22. Sitzung der Bezirksvertretung Münster – West am Donnerstag den 08. 03.2012, 17.00Uhr konnten wir folgendes Erfahren.

Die viel zu hohen Grenzwerte 59 Dezibel am Tag und 49 Dezibel in der Nacht sind sogar bei einer Nachtmessung auf der A 1 Münster um 3,1 Dezibel überschritten worden. Die Verwaltung meint das sei ein geringer Wert. Wir, die den Lärm ertragen sollen sehen dies völlig anders. Nach unserer Ansicht sind die Prognosen der Planfeststellung grundlegend fehlgeschlagen. Wir zitieren ein Schreiben von Straßen NRW vom 16.11.2011.

 „Änderungen oder Ergänzungen können gem. § 75 Verwaltungsvervahrensgesetz (VwVfG) nur in Frage kommen, wenn „nicht voraussehbare Wirkungen“ auftreten, die zu einer erheblichen Änderung führen. Gemeint ist damit eine Verkehrssteigerung, die zu einer Lärmsteigerung von mindestens 3 dB(A) gegenüber den in der Planfeststellung ermittelten Beurteilungspegeln führt.

Darum müssen weitergehende Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, was  nach Auskunft der Verwaltung bei fehlgeschlagener Planfeststellung möglich ist.

2009 (nachdem die A 1 6-spurig ausgebaut war) ist man zu der Überzeugung gekommen, dass die Planfeststellung keine Fehler aufweist. Aber wir Anwohner haben sofort die höhere Lärmbelastung zu spüren bekommen. Die Planfeststellung ist total fehgeschlagen zumal auch das noch höhere Verkehrsaufkommen in der Zukunft in keiner Weise berücksichtigt wurde.

Außerdem sollten Albachten, Mecklenbeck, Roxel und Nienberge von Straßen NRW nicht als Randgebiet, in die nach Meinung NRW Straßen weniger für Lärmschutz investiert werden muss, sondern als Teil der Stadt Münster angesehen werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Zurzeit werden die Regelwerte für Lärm überarbeitet. Wir appellieren an alle Politiker aller Parteien sich einzumischen, damit die Grenzwerte zum Schutz unserer Gesundheit gesenkt und nicht erhöht werden.

Rosemarie Bodmann

 

Lärmschutz Nienberge A 1

In erster Linie prangert die Bürgerinitiative Nienberge an, dass  NRW keinen Lärmschutz  im Bereich der A 1 von Nienberge vorgenommen hat. Das Land ist aber durch das Bundesemissionsgesetz  verpflichtet für Lärmschutz zu Sorgen wenn eine Straße wesentlich verändert wird.  Die Erweiterung der A 1 von einer 4-spurigen auf eine 6 spurige Bahn wurde bereits Anfang der 1990er  Jahre beschlossen. Der Ausbau war im Jahr 2010 im Ortsbereich Nienberge abgeschlossen. Also nach ca. 20 Jahren. Das der Verkehr sich inzwischen mehr als verdoppelt hat wurde aber nicht berücksichtigt, .Die Verkehrsplaner waren der Ansicht der Lärmschutz reiche so   aus.     Dies ist aber nicht so.

Wir haben zunächst alle Parteien, die im Rat der Stadt Münster vertreten sind informiert, dass wir eine Unterschriftenaktion gegen den Lärm der    A 1 starten werden. Das war am 12.07.2010. Auf unser Schreiben hat zunächst keine der politischen Parteien reagiert. Am 10.01.2011 haben wir dann, mit Hilfe der UWG, an die Bezirksvertretung Münster-West einen Prüfauftrag,  gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW,  an die Verwaltung zu:  Lärmschutz A 1 in Münster-Nienberge  mit  Unterschriftenlisten gesendet.

Die Antwort auf unsere Eingabe an die  Bezirksbürgermeisterin von Münster- West in Ihrem Schreiben vom 5.5.2011 Zitat: „Die Lärmvorsorge bei Straßenbaumaßnahmen ist stark reglementiert.“  So soll der Verkehr mit Regelgeschwindigkeit von 130 km/h an unserem Ort vorbeirauschen. Das wollen wir nicht akzeptieren, zumal viele  mit mehr 200 km/h unseren Ort passieren. Am 06.07.2011 haben wir erneut, wieder mit Unterstützung der UWG, eine Eingabe, diesmal an den Oberbürgermeister Herrn Lewe gerichtet. Zugleich haben wir telefonisch Kontakt mit den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien aufgenommen. Wir konnten erfahren, dass die CDU sich für einen „Flüsterasphalt“ einsetzen will, der in der Lage ist den Lärm um mehr als 7 Dezibel zu reduzieren. Die SPD will sich für ein Tempolimit einsetzen. Von den Piraten haben wir die Anregung bekommen diese Seite zu erstellen. Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass die Deziebelwerte nicht so hoch angesetzt werden, wie dies zur Zeit der Fall ist. Diese Ansicht teilen auch einige Parteimitglieder in der FDP und setzen sich  für mehr Lärmschutz ein.

Wir müssen  gemeinsam den Druck auf die Landesregierung erhöhen, damit der Lärmschutz auf dem besten, technischen Stand realisiert wird.

Am 13. Mai  2011 ist ein Zeitungsartikel in der WN zu diesem Thema erschienen.   Am 8. Juli 2011 ein weiterer Artikel von der WN  über unsere Forderung des Prüfantrags.  Am 3. September ein Artikel über Flüsterasphalt, dass dieser nicht teuerer ist als herkömmlicher Asphalt.  Und am 18.10.2011 ein Artikel in dem angezweifelt wird, dass die Lärmmessungen an der A 1 repräsentativ sind. Artikel von der WN

 

                                                

                                                   

   

 

 

 

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