Lediglich die FDP konnte sich unserem Antrag, der von den Grünen und Linken gestellt wurde, nicht anschließen. Nachfolgend noch einmal der Antrag: Bericht WN 23.03.2012

Antrag an den Rat Nr. A-R/0013/2012 Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Der Rat der Stadt Münster fordert die Bezirksregierung auf, im Stadtbereich Münster der A 1 ein überwachtes Tempolimit für PKW von 100 km/h einzuführen.Begründung: Durch die Aufhebung des Tempolimits hat es in den vergangenen Jahren unzumutbare Lärmbelästigungen für die AnwohnerInnen der A 1 gegeben. Hiervon sind insbesondere AnwohnerInnen im Bereich von Nienberge betroffen. Die fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung sorgt für erhebliche Lärmemissionen und spürbare Verschlechterungen der Luftqualität. Die Wiedereinführung des Tempolimits stellt daher eine nachhaltige Maßnahme für mehr Lebensqualität dar und sichert den AnwohnerInnen den berechtigten Lärmschutz und eine akzeptable Luftqualität.

Carsten Peters Fraktion Iris Toulas und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Ratsfraktion Münster Die Linke Ratsfraktion Münster

Antrag zur sofortigen Beratung und Beschlussfassung

„Tempo 100 auf der A 1 im Stadtbereich Münster

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Der Rat der Stadt Münster fordert die Bezirksregierung auf, im Stadtbereich Münster der A 1 ein überwachtes Tempolimit für PKW von 100 km/h einzuführen.

Begründung:

Durch die Aufhebung des Tempolimits hat es in den vergangenen Jahren unzumutbare Lärmbelästigungen für die AnwohnerInnen der A 1 gegeben. Hiervon sind insbesondere AnwohnerInnen im Bereich von Nienberge betroffen.

Die fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung sorgt für erhebliche Lärmemissionen und spürbare Verschlechterungen der Luftqualität.

Die Wiedereinführung des Tempolimits stellt daher eine nachhaltige Maßnahme für mehr Lebensqualität dar und sichert den AnwohnerInnen den berechtigten Lärmschutz und eine akzeptable Luftqualität.

Carsten Peters
Fraktion

Iris Toulas
und Fraktion

In der 22. Sitzung der Bezirksvertretung Münster – West am Donnerstag den 08. 03.2012, 17.00Uhr konnten wir folgendes Erfahren.

Die viel zu hohen Grenzwerte 59 Dezibel am Tag und 49 Dezibel in der Nacht sind sogar bei einer Nachtmessung auf der A 1 Münster um 3,1 Dezibel überschritten worden. Die Verwaltung meint das sei ein geringer Wert. Wir, die den Lärm ertragen sollen sehen dies völlig anders. Nach unserer Ansicht sind die Prognosen der Planfeststellung grundlegend fehlgeschlagen. Wir zitieren ein Schreiben von Straßen NRW vom 16.11.2011.

 „Änderungen oder Ergänzungen können gem. § 75 Verwaltungsvervahrensgesetz (VwVfG) nur in Frage kommen, wenn „nicht voraussehbare Wirkungen“ auftreten, die zu einer erheblichen Änderung führen. Gemeint ist damit eine Verkehrssteigerung, die zu einer Lärmsteigerung von mindestens 3 dB(A) gegenüber den in der Planfeststellung ermittelten Beurteilungspegeln führt.

Darum müssen weitergehende Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, was  nach Auskunft der Verwaltung bei fehlgeschlagener Planfeststellung möglich ist.

2009 (nachdem die A 1 6-spurig ausgebaut war) ist man zu der Überzeugung gekommen, dass die Planfeststellung keine Fehler aufweist. Aber wir Anwohner haben sofort die höhere Lärmbelastung zu spüren bekommen. Die Planfeststellung ist total fehgeschlagen zumal auch das noch höhere Verkehrsaufkommen in der Zukunft in keiner Weise berücksichtigt wurde.

Außerdem sollten Albachten, Mecklenbeck, Roxel und Nienberge von Straßen NRW nicht als Randgebiet, in die nach Meinung NRW Straßen weniger für Lärmschutz investiert werden muss, sondern als Teil der Stadt Münster angesehen werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Zurzeit werden die Regelwerte für Lärm überarbeitet. Wir appellieren an alle Politiker aller Parteien sich einzumischen, damit die Grenzwerte zum Schutz unserer Gesundheit gesenkt und nicht erhöht werden.

Rosemarie Bodmann