Bürgerinitiative Lärmschutz Nienberge
Rosemarie Bodmann Papenstiege 5 Tel. 02533/281673 48161 Münster

Rosemarie Bodmann – Papenstiege 5
48161 Münster
An den Herrn
Oberbürgermeister Markus Lewe Donnerstag, 4. Juni 2015
Clemensstraße 10
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48127 Münster

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
Wir schrieben Ihnen am 09.10.2014 einen Brief, den Sie am 23.10.2014 beantwortet haben.
Es ging und geht immer noch um die Beschlussvorlage des Rates der Stadt Münster vom 25. 11. 2013, an die dafür zuständigen Gremien des Landesbetriebs Straßenbau NRW. Darin wird die Verwaltung beauftragt, sich gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau dafür einzusetzen, dass Lärmschutz – Nachbesserungen an der A1 für das gesamte Stadtgebiet, also für alle westlichen Stadtteile umgesetzt werden.
Die erste offizielle Stellungnahme der Stadt zu dem 6 – streifigen Ausbau der A 1, von Herrn Böhme in der Bezirksvertretung West vorgestellt, musste aufgrund der parteiübergreifenden Mehrheit im Rat modifiziert werden.
Der Rat der Stadt hat dann in dieser modifizierten Stellungnahme, zur Planfeststellung für den 6 – streifigen Ausbau der A 1, Anschlussstelle MS – Nord bis zur Anschlussstelle Greven, folgendes eingebracht. Zitat:

„Die Verwaltung wird, bezogen auf den sich südlich angrenzenden Planungsbereich, beauftragt, sich gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau dafür einzusetzen, dass im Bereich Nienberge der höchstmögliche Lärmschutz umgesetzt wird, aufgrund der vorgelegten Verkehrsuntersuchung die aktiven Lärmschutzmaßnahmen im Streckenbereich AK Münster – Süd bis AK Münster – Nord nachgebessert werden, und im gesamten Stadtgebiet eine weitere alternative Variante mit aktivem Lärmschutz durch Verlängerung der Ausbaustrecke mit OPA –Straßenbelag untersucht wird.“

Unsere Nachfrage an Sie, in unserem Brief vom 09.10.2014, was die Stadtverwaltung bezüglich der Ratsvorlage umgesetzt hätte, beantworteten Sie mit der Mitteilung, dass ein Schreiben, in welchem um Prüfung und Stellungnahme gebeten wurde, an den Landesbetrieb Straßenbau gesandt wurde, dessen Beantwortung aber noch ausstehe. Dies war am 16.12. 2013. Das ist jetzt über 18 Monate her.
Ist in der Zwischenzeit von Seiten der Stadtverwaltung ein weiterer Vorstoß gemacht worden?
Der Rat hatte sich in seiner Stellungnahme ja ausdrücklich für aktive Lärmschutzmaßnahmen und Nachbesserungen im Streckenabschnitt AK –Süd bis AK – Münster – Nord ausgesprochen. Also auch für den alten schon vorhandenen Bauabschnitt, der nachweislich Lärmlücken aufweist.
Was ist inzwischen erreicht worden? Uns ist von Nachbesserungen, die die Stadt mit dem Landesbetrieb Straßenbau ausgehandelt hat, bisher nichts bekannt.

Wir haben allerdings ein Schreiben von NRW Verkehrsminister Herrn Groschek erhalten, in welchem zugesagt wird, dass im Zuge der Erweiterung der A 1 MS – Nord bis Greven, im Bereich der L 510, Altenberger Brücke, die bestehenden Schalllücken bei der Planung berücksichtigt werden.
Wir führen dieses positive Schreiben des Herrn Minister Groschek auf die Aktivitäten unserer BI und des Lärmschutzvereins in Nienberge zurück.

Hat die Stadt mit dem Landesbetrieb Straßenbau inzwischen über den Streckenabschnitt MS –Süd bis MS – Nord verhandelt, und sich für Lärmschutznachbesserungen eingesetzt, wie vom Rat dazu beauftragt?
Oder war, wie wir befürchten, das oben bereits erwähnte Schreiben der Stadtverwaltung an den Landesbetrieb Straßenbau, welches nicht beantwortet wurde, bisher die einzig aktive Maßnahme?

Dies wäre für uns unglaublich enttäuschend und käme einer Missachtung des Rates der Stadt Münster gleich.

In Ihrem Antwortschreiben an uns formulierten sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, noch folgende Hoffnung: Zitat:

“Ich hoffe, dass die mit dem Ratsbeschluss formulierten Zielsetzungen der Stadt Münster im weiteren Verfahren ausreichend Berücksichtigung finden werden.“

Das ist ein gutes Ansinnen Ihrerseits, aber wie kann dies überhaupt nur ansatzweise realisiert werden, wenn Sie die Ihnen unterstellte Verwaltung nicht aktiv dazu bewegen, hier wirklich um Nachbesserungen zu kämpfen? Es fällt uns schwer, daran zu glauben, dass Sie es ernst meinen, unserem Stadtteil zu helfen. Dieses „Nichtstun“, seitens der Stadtverwaltung zieht als letzte Konsequenz nach sich, dass es keine Lärmschutznachbesserungen für den alten Bauabschnitt geben wird, und die betroffenen Anwohner weiter diesem krankmachenden Lärm ausgesetzt bleiben.
Will die Verwaltung, am Willen des Rates und der Bürger vorbei, doch noch ihre erste Stellungnahme durchsetzen? Oder handelt es sich hier nur um hinhaltendes Verzögern?

Lieber Herr Oberbürgermeister Lewe,
als Sie im letzten Herbst unseren Stadtteil mit dem Fahrrad besuchten, versprachen Sie, sich für Nienberge und seine „lärmgeplagten“ Bewohner einzusetzen. Sie selbst schufen auch das Wort von der „Insellage“ Nienberges, zwischen alter und neuer B 54, sowie der unmittelbar angrenzenden A 1.
Leider ist dies absolut wahr. Aber es spricht auch dafür, dass die betroffenen Bewohner von Nienberge unbedingt einen Oberbürgermeister an ihrer Seite wissen müssen, welcher Ihnen tatkräftig zur Seite steht. Der es ernsthaft zu seiner Aufgabe macht unserem Stadtteil zu helfen, welcher durch jahrzehntelange Fehlplanung der Verkehrsplaner und gleichgültiges Wegschauen der Verantwortlichen immer mehr im Lärm „versinkt.“ Um noch einmal Ihr Bild von der „Insellage“ aufzugreifen.
Überall werden die Straßen erweitert, der Verkehr hat inzwischen ein Ausmaß angenommen der das Erträgliche übersteigt.

Bitte Herr Oberbürgermeister Lewe,
setzen Sie ein mutiges Zeichen und kämpfen Sie mit uns dafür, dass Lärmschutz im höchstmöglichen Maß, wie vom Rat beschlossen, umgesetzt wird.
Machen Sie es nicht wie Ihre Vorgänger, die es nicht als nötig empfanden, in die Straßen – und Verkehrsplanung so einzugreifen, dass diese sich „mildernd“ zum Wohle der anwohnenden Menschen auswirkte. Falls es inzwischen, in dieser Angelegenheit, eine weitere Aktivität gegeben hat, würden wir uns sehr freuen, davon zu hören.

Für die Mitglieder unserer Initiative

Mit freundlichem Gruß
Rosemarie Bodmann

Kopien dieses Schreiben gehen an die Fraktionen im Rat, an Herrn Stadtdirektor Schultheiß, welcher die oben erwähnte modifizierte Stellungnahme der Stadt unterzeichnet hat, und an Ihre Mitbewerber um die Position des Oberbürgermeisters der Stadt Münster.