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MEHR DEMOKRATIE e.V. ...........Erfolge

Übersicht über bisherige Entscheide mit Themen und Daten

Großer Erfolg in Bayern und Hamburg Einen ersten großen Erfolg haben wir in Bayern errungen. Trotz hoher gesetzlicher Hürden gelang es uns, einen bayernweiten Volksentscheid für die Einführung eines Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene durchzusetzen. 57,8% der bayerischen Wähler entschieden sich für unseren bürgerfreundlichen Gesetzesentwurf. Im Sept '98 haben in Hamburg zur Überraschung aller politischen Beobachter zweidrittel der Bürger für die Erweiterung der Mitwirkungsrechte von Bürgern auf kommunaler Ebene gestimmt. Wir haben das Referendum in die Europäische Verfassung gebracht.

Durch VOLKSABSTIMMUNGEN .....

....... haben wir außerhalb der Partein etwas zu sagen. In einer modemen Demokratie sollte der Bürger Gesetze vorschlagen, ändern und aussetzen können. Durch Volksgesetzgebung entsteht die Möglichkeit zur Kontrolle des Parlaments durch das Volk. ... profitiert das parlamentarische System.Die Parteienverdrossenheit zeigt, daß wir neueFormen demokratischer Mitwirkung brauchen.Ohnmachtsgefühle und Politikverdrossenheit werden abgebaut, wenn man "etwas ändem" kann.Der Fraktionszwang im Parlament nimmt ab, wieErfahnungen in der Schweiz beweisen.Direkte Demokratie erhält und bereichert das parlamentarische System. ... bekommen sachliche Konzepte eine Chance.Politiker müssen sich stellen, mit sachlichen Argumenten uberzeugen, anstatt einfach zu "verordnen".Neue Konzepte kommen auf die politische Tagesordnung, werden nicht von Lobbyisten verhindert. Sachliche Argumente werden von Bürgerlnnenvermehn nachgefragt. Die Massenmedien berichten ausgewogener über alle Aspekte des jeweiligen Themas. ... wird das Verhältnis zwischen Bürger und Staat besser. Wenn Burgerlnnen abstimmen "dürfen",werden sie sich infommieren. Das Interesse wächst.Bei bisherigen Abstimmungen gab es intensiveDiskussionen bei den Bürgerlnnen.Die Bürger werden mehr und mehr bereit sein,politische Verantwortung zu übernehmen.Durch die Beteiligung und Diskussion gibt es immer mehr mündige und informierte Bürger. Das positive Erlebnis Direkter Demokratie stärkt das Selbstbewußtsein der Bürgerlnnen. In Volksabstimmungen getroffene Entscheidungen werden eher akzeptien und getragen.In direktdemokratischeren Kantonen der Schweiz hat die Bevolkerung eine positivere Einstellung zum Staat. Auch die Steuermoral ist in diesen Kantonen nachweislich höher. ... profitiert die Wirtschaft.Eine freie Wirtschaft kann nur in einem freien politischen System florieren. In der Schweiz wurde belegt, daß die stärker direkt demokratischen Kantone eine um rund 15%höhere Winschaftsleistung pro Kopf erbringen als die eher repräsentativ organisienen. Weitere Erfahrungswene zeigen: staatliche Produktion wird kostengünstiger erstellt, Staatsausgabenwachsen weniger schnell und haben insgesamt ein geringeres Niveau.