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MEHR DEMOKRATIE e.V. .................................Fragen/ Meinungen - Analysen / Kommentare

Gründe für mehr Bürgerbeteiligung

Es wird garantiert, daß die wesentlichen politischen Entscheidungen den Vorstellungen der Bürgerlnnen entsprechen und in wichtigen Sachfragen (z.B. europäische Währungsunion, ökologische Steuerreform) mitentscheiden können. Eine verantwortliche Politik kann nicht von einer kleinen Gruppe getragen werden.

Die Bürger beschäftigen sich mit Sachthemen und übernehmen Stück für Stück mehr Verantwortung für die Politik. Viele Entscheidungen bestimmen das Schicksal dieser und aller kommenden Generationen. Keine Regierung oder Partei kann dafür die Verantwortung allein übernehmen, das können nur alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam. Wir alle tragen schließlich auch die Folgen der politischen Weichenstellungen.

Die Macht der Politiker und Lobbyisten wird begrenzt. Sie müssen durch Argumente überzeugen und sich der Diskussion mit dem Bürger stellen.

Die Bürgerlnnen können gute Konzepte zur Diskussion stellen, die sonst in den Schubladen verstauben würden. Der Wettbewerb der Ideen wird größer.

Wir wollen die repräsentative Demokratie nicht abschaffen, sondern die derzeitigen Verhältnisse konkret verbessern.

Mitbestimmung durch Volksabstimmung

 
Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (IPOS) von 2002 belegt, daß über 70% der Bevölkerung bundesweite Volksabstimmungen haben wollen. Die Unterstützung geht quer über alle Parteigrenzen hin weg, denn der Volksentscheid hat keine politische Farbe. Er ist ein Instrument, das Menschen dazu ermutigt, sich zu engagieren.