Unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Die
Unterschriftensammlung startete am 21. März 2007 und
übergab die Unterschriften 2008.
Für eine erfolgreiche Volksinitiative
benötigten wir rund 66.000 Unterschriften. Deshalb suchten
wir viele Menschen, die sich für ihre demokratischen Rechte
engagieren wollen: Unterschriftensammler, kreative Köpfe
für Aktionen und zur Erstellung von Materialien,
Bündnispartner, Spender und Mitglieder.
Abonnieren Sie unseren
Newsletter oder bestellen Sie weitere Informationen zu unserer
aktuellen Arbeit.
www.neues-wahlrecht.de
Nach dem >NEIN< Frankreichs, der Niederlande und der
Absage des Referendums in Großbritannien ist der
EU-Vertrag über eine Verfassung für Europa politisch
gescheitert. Es rächte sich, dass die Europapolitik
jahrelang über die Köpfe der Bürgerinnen und
Bürger hinweg von oben nach unten betrieben wurde. Nun fragen
wir uns:
Was ist wirklich wichtig in Europa?
Halten wir uns vor Augen; 80% der uns
betreffenden Gesetze und Verordnungen werden
ohne direkte demokrarische Legitimation von der EU gemacht,
d.h. von den jeweils Regierenden ( Executive). Das ist ein
grundsätzlicher Verstoß gegen die Gewaltenteilung,
durch welche sich Demokratie definiert. Für Einflussnahme auf
die Bildung demokratischer Strukturen und Prozesse in der EU
betreibt Mehr Demokratie ein Büro in Brüssel. Durch
Vernetzung mit anderen an der Demokratisierung der EU
interessierten Bürgern und Gruppen nehmen wir Einfluss auf
Gestaltungsprozesse.
> Europafragen bitte an Roland
Pabst, Landesbüro Köln
Aufruf
von Verfassungsrechtslehrern für
ein Referendum Ober die Europäische Verfassung in
Deutschland.
Europa steht nach der Erweiterung der Europäischen Union
vor großen politischen Herausforderungen......weiter
Aktuelle Meldungen
unter: http://www.mehr-demokratie.de/aktuell.htm
Link:
Kurt Wilhelmi
Aktion
Wahlstreik!
Für das
Recht auf bundesweite Volksabstimmung!
Von Kurt Wilhelmi,
Berlin
Bis heute gibt es n icht da s
Recht der bundesweiten Volksabstimmung. Ohne dieses Recht
können wir Bürgerinnen und Bürger nicht nur nicht
abstimmen. Auch bei der Bundestagswahl haben wir ein Problem! Wir
sind genötigt, mit unseren Stimmen ein Geschehen zu
legitimieren, das wir im einzelnen nicht vorhersehen und auch
nicht mehr beeinflussen können. Wir müssen die Stimme
für vier Jahre bedingungslos weggeben und entmündigen
uns dabei selbst. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass
dieser Vorgang ihrer unwürdig ist.
Die zunehmende Zahl der
Nichtwähler entspringt einer natürlichen Reaktion des
menschlichen Stolzes, sich nicht als Stimmvieh verbrauchen zu
lassen. Doch das bloße Nichtwählen allein ist noch
nicht i n der Lage, den Gestaltungswiüen zum Ausdruck zu
bringen, der sich in Wahlen und Abstimmungen betätigen will!
Deshalb startet der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE jetzt die
„Aktion Wahlstreik!", Wir werden bundesweit Aktionspostkarten
in Umlauf bringen, jeder Bürger kann eine oder mehrere Karten
an den Bundestag schicken. Die Abgeordneten werden aufgerufen, die
bundesweite Volksabstimmung einzuführen. Spätestens bis
zur nächsten Wahl. Für den Fall der Nichteinführung
wird der Wahlstreik angekündigt. Im Wahlstreik werden wir
unsere Wahlbenachrichtigungen sammeln und am Abstimmungsabend
öffentlich bekanntgeben, wieviele Menschen sich beteiligt
haben.
Die Aktion Wahlstreik bietet
uns die Möglichkeit, bei der Wahl unsere Stimme aktiv
für die Entwicklung der Demokratieeinzusetzen. Und mit
derAktion Wahlstreik zeigen wir jetzt, dass es uns ernst ist. Sie
ist ein wirksames Mittel, im Bundestag die Priorität der
Einführung der Volksabstimmung ganz nach oben zu
setzen.
So machen Sie mit:
Bestellen Sie Aktionskarten
für sich und Freunde und Bekannte. Schicken sie die Karten
alsbaid an den Bundestag.
Helfen Sie mit, die Aktion
bekannt zu machen, auch in den Initiativen, Organisationen und
Unternehmen, in denen Sie tätig sind oder zu denen Sie
Kontakt haben.
( *Kurt Wilhelmi ist
Mitarbeiter des gemeinnützigen Unternehmens OMNIBUS
)
Bestellungen, Fragen und
Anfragen bitte an:
OMNIBUS
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel: 030 - 42 80 43 90
/
Fax: 030 - 42 80 21 90
info@omnibus.org
Link:
www.aktion-wahlstreik.de
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