Am 4. November wählten die US-Amerikaner nicht nur einen
neuen Präsidenten. Sie konnten in vielen Bundesstaaten auch
per Volksentscheid über viele politische Sachfragen
abstimmen. Insgesamt 153 Volksabstimmungen standen in 36
Bundesstaaten an. Daniel Schily, Mitglied des Bundesvorstands von
Mehr Demokratie und Mitarbeiter in der Kölner
Geschäftsstelle, hat sich das Ganze zusammen mit einer
Reisegruppe angesehen. Dabei traf er auch den kalifornischen
Gouverneur Arnold Schwarzenegger
Volksinitiative >
Wahlrecht < Sammlung von Unterschriften 21.3 - 30.3.
2008
Seit bald einem Jahr läuft unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" für ein demokratischeres Wahlrecht in den Städten, Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens. Für einen Erfolg brauchen wir bis Ende März rund 66.000 Unterschriften. Der Endspurt hat begonnen.
Am 21. März Vormittags gibt es eine Auftaktveranstaltung vor dem Landtag in Düsseldorf die Volksinitiative > Mehr Demokratie beim Wählen < für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW. Dazu kommt der >Omnibusn für Direkte Demokratie<
Der Gesetzentwurf ist hier zu lesen....
Das neue angestrebte Wahlrecht in NRW. Anders als bei der jetzigen Parteiwahl , sollen Sie in Zukunft durch eine direkte Kandidatenwahl über die Personen die iihrer Meinung nach in den Rat der Stadt sollen abstimmen. Stellen Sie Ihr Wunschteam auf!
Welcher Kandidat schafft es ins Kommunalparlament? Bislang ist der Platz auf der Liste der Partei entscheidend. Die oberen Plätze sind sicher - diese Kandidaten kommen auch bei einem schlechten Abschneiden ins Parlament. Als Wähler können Sie bisher nur das Verhältnis zwischen den Parteien bestimmen. Die Parteiliste können Sie nicht beeinflussen. Dies wird sich hoffentlich bald ändern! Bestimmen Sie die Aufstellung!
In fast allen Bundesländern außer NRW wurde schon ein neues Wahlrecht, von Fachleuten Kumulieren und Panaschieren genannt, eingeführt; allerdings in unterschiedlichen Varianten. Die Erfahrungen aus den anderen Ländern kann NRW nun nutzen, um ein optimales Wahlrecht für die Kommunen in NRW zu schaffen.
Wie ein Trainer die Aufstellung seiner Mannschaft bestimmt, so sollte in Zukunft der Bürger die Aufstellung der Gemeindevertretung bestimmen!
Brauchen wir denn wirklich ein neues Kommunalwahlrecht?
Ja. Das neue Wahlrecht würde es Ihnen ermöglichen, Ihre Interessen im Gemeinderat besser vertreten zu lassen und schafft verantwortlichkeit für Entscheidungen.
Beispiel 1: Ihnen ist ein Politiker aufgefallen, der etwas Mutiges zum Bau der neuen Umgehungsstraße gesagt hat. Bei der nächsten Wahl können Sie ihn mit ein paar Stimmen belohnen - obwohl sie seine Partei sonst vielleicht niemals wählen würden.
Beispiel 2: Sie wollen weiter „ihre" Partei wählen. Doch einen Kandidaten halten sie für untragbar. Mit dem neuen Wahlrecht können Sie seinen Namen durchstreichen. Ihre Stimmen bekommt er dann nicht.
Durch das neue Wahlrecht werden die Kommunalpolitiker angehalten, eine bürgernahe Politik zu machen und sich weniger an Parteiinteressen zu orientieren!
Beispiel:
PARTEI A XXX PARTEI
B XXX PARTEI
C XXX 01 Dresen, Klaus 11 Kemper, Willi 21 Bauer, Karl 02 Klein, Michaela 12 Conradis, Iris 22 Yildir, Yilmaz 03 Lödeke , Anne 13 Müller, Klaus 23 Krings, Markus 04 Zenner, Ulrich 14 24 Schneider, Marc 05 Brandel , Kai 15 25 06 Amann, Verona 16 07 Rader, Anke
Sie
können alle Stimmen an verschiedene Kandidaten und
Kandidatinnen in verschiedenen Parteien und
Wählergemeinschaften vergeben (panaschieren) und dabei jeder
Person auf dem Stimmzettel bis zu drei Stimmen geben
(kumulieren).
Sie können einen Wahlvorschlag auch nur im dafür vorgesehenen Kreis in der obersten Zeile kennzeichnen, ohne Stimmen an Personen zu vergeben. Das hat zur Folge, dass jede Person in der Reihenfolge des Wahlvorschlags so lange jeweils eine Stimme erhält, bis alle Stimmen vergeben oder jede Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind. Falls Sie einen Wahlvorschlag in der obersten Zeile kennzeichnen, können Sie auch Kandidatinnen und Kandidaten in diesem Wahlvorschlag streichen; diesen Personen werden dann keine Stimmen zugeteilt. Sie können, wenn Sie nicht alle Stimmen einzeln vergeben wollen oder noch Stimmen übrig haben, zusätzlich einen
Wahlvorschlag in der Kopfleiste kennzeichnen.
• In diesem Fall hat das Ankreuzen der Kopfleiste zur Folge, dass den Kandidaten und Kandidatinnen des betreffenden Wahlvorschlags in der Reihenfolge ihrer Benennung so lange eine weitere Stimme zugerechnet wird, bis alle Stimmen verbraucht sind oder jeder Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind.
Unterschriftenlisten gibt es unter: www.neues-wahlrecht.de bzw. http://nrw.mehr-demokratie.de/mitmachen.html oder durch :
Mehr Demokratie e.V.
Mühlenstr. 18
51143 Köln-Porz
Tel: 02203-592859 | Fax: 02203-592862
Schliessung
der Hallenbäder in Münster
Am 7.12.2005 beschloß der Rat der Stadt Münster eine weitreichende Bäderschließung. Bürgergruppen in den Stadtteilen Handorf, Nienberge, Südbad und Amelsbüren welche die Bäder erhalten wollen, überlegen nun einen Bürgerbegehren zu initiieren - nachdem Unterschriftensammlungen den Stadtrat nicht umzustimmen vermochten. Auf der anderen Seite gibt es Bemühungen, die Trägerschaft durch private Vereine zu prüfen.
Leserbriefauszug aus der WN vom Fr. 9.Dez 2005, Dieter Judt, Münster:Sogar die Straßenbeleuchtung wird an die Stadtwerke verkauft. Es handelt sich dabei um einen Taschenspielertrick zwischen linker und rechter Tasche. Bäder werden geschlossen, ja sogar verschenkt, nachdem man sie jahrelang vernachlässigt hat. Hier werden Schulen, Sportvereine und Bürger der Stadtteile besonders getroffen. Eine echte Bürgerbeteiligung findet nicht statt, sie wird nur suggeriert, es sind nur Lippenbekenntnisse.
Dei eigentlichen Entscheidungen werden im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzungen getroffen. Der Begriff Transparenz gegenüber dem Bürger, der Öffentlichkeit, ist unterentwickelt. Was der Bürger erfährt wird entsprechend öffentlichkeits-relevant bearbeitet und formuliert. Es gibt genügend Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit dafür, was man unter Bürgerbeteiligung versteht! CDU/FDP-Ratsmehrheit und Verwaltung peitschen ihre Themen einfach durch, da sorgen schon die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden für. Zwei "aufrechte CDU-ler" würden reichen um solche Praktiken zu unterlaufen - vorausgestzt, die Opposition hätte eine einheitliche Meinung.
Aber durch die beschworene Fraktionsdiziplin wird die eigenständige Meinung des Ratsmitgliedes an der Garderobe abgegeben. Parteiräson wendet sich so gegen Bürgerinteressen. Bürgerbeteiligung entpuppt sich so als Frace. Schweizerische Basisdemokratie auf kommunaler Ebene wäre in Münster vielfach wünschenswert.
Zentrumserweiterung
in Kinderhaus
Die Mehrheit der Kinderhauser ist gegen die Erweiterung des Zentrums am Langebusch. Genau 3594 Bürgerinnen und Bürger haben bisher unterschrieben. Bei 6000 bis 7000 Wahlberechtigten vor Ort ist das die Mehrheit. Die Ratsentscheidung steht für Feb 2006 an. Eventuell will die BI gegen eine Zentrumserweiterung klagen.
Die
wahren Zahlen der Bundestagswahl 2005
61. 870. 195
Bürger waren wahlberechtigt
13. 825. 354 Bürger haben nicht gewählt
::::756.
385 Bürger haben ungültig gewählt
:::::::1.
921 Bürger haben an der Aktion Wahlstreik
teilgenommen
|
Die Parteien erhielten folgende tatsächliche Stimmenanteile: |
CDU/CSU:...... 26, 9 %
SPD: ................26, 1 %
FDP: .................. 7, 5 %
Linkspartei: ......6, 7%
GRÜNE: .............6, 2%
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EU-Verfassung - Aufruf |
EU-Verfassung -
Aufruf
von Verfassungsrechtslehrern
für ein Referendum Ober die Europäische Verfassung in
Deutschland
Europa steht nach der Erweiterung der Europäischen Union vor großen politischen Herausforderungen......weiter
Sparen mit Volksentscheiden |
Wie sich Volksenscheide auf die öffentlichen Kassen auswirken. Das deutsche Finanztabu bei Volksentscheiden.
Volkentscheide haben bei Deutschlands Politikern einen ...weiter
Aktuelle Meldungen unter: http://www.mehr-demokratie.de/aktuell.html
Wie weiter mit dem bundesweiten Volksentscheid? |
Die Parteienverhindern bisher aus eigenem Machtinteresse eine sachbezogene Diskussion zum Thema Bürgerentscheid/ Volksentscheid. Vielfach scheitern Vorlagen nur deshalb, weil sie vom politischen „Gegner" kommen - wie zuletzt der FDP-Gesetzentwurf für ein Europareferendum am 6, November 2003. Damit ein erneuter Anlauf für bundesweite Volksentscheide nicht dasselbe Schicksal erleidet, wird Mehr Demokratie in diesem Jahr durch eine überparteiliche Initiative im Bundestag das Thema wieder auf die politische Agenda setzen und den Diskussionsprozess als Moderator begleiten.
Entscheidende Impulse werden hoffentlich von der europäischen Ebene kommen. Die Unterzeichnung der EU-Verfassung hat erneut die Frage aufgeworfen, warum nicht auch in Deutschland Volksabstimmungen zu so zentralen politischen Fragen möglich sind. Mit zwei Aufrufen, der eine von Staatsrechtlern, der andere von prominenten Konservativen unterzeichnet, wird Mehr Demokratie diese Frage in die Öffentlichkeit tragen. Daneben wird die im vergangenen Jahr begonnene Demokratie-Tour fort gesetzt. Der MD-Bus und das sieben Meter hohe aufblasbare Grundgesetz werden den ganzen Sommer über durch die Republik touren. Die Unterschriftensammlung wird wie bisher auch beide Kampagnen verbinden - mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über die europäische Verfassung und andere wichtigen Fragen.
:::::Freier
Meinungsmarkt - VOLKSABSTIMMUNG