Die Konferenz "Alternativen zur Gewalt" am 27.10.2002 im Theaterhaus Stuttgart hat erfolgreich in Baden-Württemberg Friedensbewegung, Globalisierungskritiker und Ökologiebewegung zusammengeführt. Mehr als 200 Teilnehmer aus dem süddeutschen Raum waren sich darin einig, den Widerstand gegen Krieg und Terror zu verstärken und gleichzeitig alternative und gewaltfreie Konzepte zu entwickeln.
Wir werden seit den Anschlägen des 11.9.01 durch die Regierung Bush auf einen jahrelangen "Krieg gegen den Terror" eingeschworen. Spätestens seit Ende Januar 2002 wird ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen den Irak vorbereitet. Ein Krieg, bei dem es um die Verteilung von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht und Einflusssphären sowie um den Zugriff auf die grossen Ölreserven geht. Ein Krieg, der seit 1991 unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wird.
Bei einem Angriff besteht nicht nur die Gefahr der Destabilisierung der gesamten Region. Nach der veränderten Nuklearstrategie der USA ist ein Einsatz von "kleinen" Atomwaffen und damit ein Flächenbrand bis hin zu einem Atomkrieg nicht ausgeschlossen. Im Schatten dieser Kriegsvorbereitungen führte Russland nahezu unbeobachtet seinen eigenen Anti-Terror-Krieg gegen Tschetschenien fort. Die Gewalt zwischen Israel und Palästina eskaliert durch immer neue militärische israelische Repressalien und neue Attentate von Palästinensern.
Wir wissen: Eine langfristig ausgelegte Politik setzt auf "Alternativen zur Gewalt". Nur so kann die Hoffnungslosigkeit und die sich ständig drehende Gewaltspirale im Nahen und Mittleren Osten überwunden werden. Eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, die von Institutionen wie der Weltbank gestützt und die militärisch abgesichert ist, schafft keinen Frieden in unserer globalisierten Welt. Sie befördert Gewaltstrukturen anstatt sie aufzubrechen. Die Abhängigkeit von Erdöl und die Nutzung der Atomenergie fördern Kriege und die Ausbeutung der Natur (z.B. durch Uranabbau). Langfristige Friedenssicherung ist nur durch gerechten Handel, eine Energiewende und mit dem dezentralen Einsatz erneuerbarer Energien möglich.
An der Irak-Frage muss sich die Bundesregierung messen lassen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit in Fragen von Krieg und Frieden wieder gewinnen will. In einem ersten Schritt fordern wir die Bundesregierung auf, sich weder militärisch noch finanziell am Irak-Krieg zu beteiligen, den US-Streitkräften die Benutzung der militärischen Infrastruktur und die Gewährung von Überflugrechten zu untersagen sowie die ABC-Spürpanzer aus Kuwait zurückzuziehen.
Außerparlamentarisch wirkungsvoller Druck gegen den Irakkrieg und für die langfristige Entwicklung von Frieden und Gerechtigkeit ist weltweit notwendig. Wir nehmen das Heft selbst in die Hand und übernehmen Verantwortung für eine friedliche, gerechte und ökologische Welt. Wir werden Protestaktionen gegen den drohenden Irak-Krieg organisieren und uns an ihnen beteiligen. Wir unterstützen die Protestaktionen im Rahmen des Europäischen Sozialforums in Florenz Anfang November, gegen die NATO-Tagung in Prag Ende November und den Aktionstag "Widersetzen" am 8. Dezember vor der Europäischen Kommandozentrale der US-Streitkräfte EUCOM in Stuttgart. Wir rufen bereits heute dazu auf, sich an den Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz in München am 8. Februar 2003 zu beteiligen.
Wir unterstützen die Stellungnahme palästinensischer Intellektueller zur Beendigung der Selbstmordattentate und israelischer Offiziere gegen den Dienst in den besetzten Gebieten.
Die Durchführung einer weiteren Konferenz "Alternativen zur Gewalt" mit weiteren Trägerorganisationen wird angestrebt.
Stuttgart, den 28.10.2002
Roland Blach
Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg
Alle Informationen und erste Fotos zur Konferenz gibt es im Internet unter
www.dfg-vk.de/konferenz.
Dort können auch ab sofort Stellungnahmen zur Konferenz abgegeben werden (s.
www.dfg-vk.de/konferenz/forum.htm).