Die Rot-Grüne Koalition will sparen. Denn die finanzielle Lage des Staates ist schlecht:
Fast überall!
Für Kriege stehen nämlich schnell und unbürokratisch Milliardensummen zur Verfügung. Allein die Stationierungskosten für das deutsche Militär im Kosovo betragen jährlich zwei Milliarden Mark. Die Kosten für den eigentlichen Krieg sind darin noch nicht enthalten. Billiger als der Golfkrieg war er sicherlich nicht.
Schon die nur indirekte Beteiligung am 42-tägigen Golfkrieg hat die deutschen Steuerzahler 1991 18 Milliarden DM gekostet, so daß 79 Tage Balkankrieg wohl mindestens ähnlich hohe Ausgaben verursacht haben dürften.
Deshalb müßte das rot-grüne Sparpaket ehrlicherweise>
"Notopfer Kosovo"
heißen! (1)
Oder sollte hier der erste kostenlose Krieg geführt worden sein?
Man versucht zwar, die Kosten für das Militär niedrigzurechnen, z.B. indem die Kosten für die Stationierung nicht aus dem Militäretat, sondern aus dem Gesamthaushalt (Einzelplan 60) gezahlt werden.(2)
Statt der eigentlich geplanten Einsparungen von 19 Milliarden DM hätte Verteidigungsminister Scharping für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr gerne 30-40 Milliarden mehr. (Spiegel vom 26.7.99) Aktuelles dazu
Sparen soll dagegen das Volk. Vor allem Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose. Um die Verschuldung abzubauen. Das wird dem Volk jedenfalls erzählt. Aber angesichts der oben genannten Fakten wirkt diese Sparforderung lächerlich.(3)
Verantwortlich für die hohe Verschuldung wird gerne die Wiedervereinigung gemacht. Daß 1991 der Golfkrieg unterstützt wurde, und daß bis 1989 ohnehin schon ein Berg von
923,5 Milliarden Mark
an Staatsschulden angehäuft worden war- das will niemand mehr wissen.
Bis 1989 waren hingegen insgesamt
953,3 Milliarden Mark
für die Rüstung ausgegeben worden- hätte man sich das gespart, dann wäre der Staat wenigstens bis 1989 ohne Schulden gewesen. Siehe Grafik :
Wer sich an die Anfänge des sogenannten Wirtschaftswunders zurückerinnern kann, weiß, daß es in den Bundeshaushalten der Nachkriegszeit zunächst sogar Finanzüberschüsse gab, die gehortet wurden. Dann aber begannen vor allem Frankreich (immer noch!) und Großbritannien zu kritisieren, daß der Verzicht auf Rüstung Deutschland inakzeptable Wettbewerbsvorteile bringe. Das Ergebnis dieser Klagen war (zusammengefaßt), daß die Bundesrepublik wieder aufgerüstet und in die NATO integriert wurde. Und da wir, wie es mit massiver Propaganda immer wieder hieß, Amerika ja nicht alleine die Verteidigung unserer Freiheit überlassen durften, war die Mehrzahl unserer Volksvertreter bereit, sich für diese Aufgabe auch entsprechend zu verschulden.
Damit sind die Wettbewerbsvorteile jetzt mehr als beseitigt. Und zwar derartig gründlich, daß dreiundzwanzig Prozent der Steuereinnahmen allein für die Zinsen bezahlt werden müssen. Das sind 82 Milliarden DM jährlich!
Hier entsteht ein lukrativer Kreislauf von Gewinnen aus ständiger Waffenmodernisierung und den Zinserträgen für die zuvor gegebenen Kredite, den die Profiteure dieses Systems gerne erhalten möchten. Wer sind die Profiteure? Nicht der Staat und nicht der Bürger!(4)
Nicht nur am Verkauf von Waffen und Zubehör wird gut verdient, sondern auch daran, daß potente Geldgeber Staaten Kredite für den Aufbau ihrer Militärapparate geben. Diese lassen sich dann eine Art Schutzgeld von ihrer Bevölkerung zahlen. Genannt: Verteidigungsausgaben.
Wenn es nicht gelingt, die ungeheure Geldverschwendung des Militärs (allein in den NATO-Staaten 450 Milliarden US$ jährlich!) zu beenden, ist eine Kette von Kriegen, sozialen Unruhen und der Staatsbankrott vorprogrammiert.
Erstaunlich ist dabei der schwache Protest der Bevölkerung. Muß denn bei jeder Generation das Kind erst in den Brunnen fallen; muß jede Generation erneut die Erfahrung von unsagbarem Leid, von Zerstörung, Hunger und Elend machen?
Krieg ist ein Verbrechen. Alle aufmerksamen, anständigen Menschen können jedoch gemeinsam dagegenhalten und daran mitarbeiten, Kriegsursachen zu verhindern. Wenn sich aber immer mehr anständige Leute mut- und hoffnungslos aus der Politik heraushalten, wird die Politik zwangsläufig immer unanständiger...
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Macht korrumpiert: Wer an die Macht kommt (oder kommen will), paßt sich schnell der Linie der herrschenden Verhältnisse an.
Quelle: antimilitarismus information (ami) 10/99
2) Wobei diese Einsparungen noch nicht mal ein Bruchteil dessen sind, der sich beim Militär herausholen ließe. Warum um alles in der Welt mahnt Innenminister Schily die Arbeiter bei den Tarifverhandlungen zu Mäßigung, niemand aber beim Kosovoeinsatz?
3) Begüterte Bürger können schon davon profitieren, z.B. über den Erwerb von Aktien. Doch sie werden damit nur einen Bruchteil dessen einstreichen, was Banken und Konzerne einnehmen.
Während die Rüstungskonzerne in der Regel ihre Gewinne aus Waffenexporten nicht versteuern müssen, muß der Steuerzahler den Kopf hinhalten, wenn etwas dabei schiefgeht: die Hermes-Bürgschaft ist eine staatliche Absicherung für die Exporte. Wenn etwas schiefgeht, wird der Verlust für den Konzern mit unseren Steuergeldern ausgeglichen!