"Der Verteidigungshaushalt soll jedes Jahr um mindestens 5 % reduziert werden."
Die Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien ( von der NATO als Militärausgaben gewertete Summe) betragen im Jahr 2000 59,6 Milliarden DM statt der im Verteidigungsetat ( EP 14 ) ausgewiesenen 45,3 Milliarden DM.
14,3 Milliarden mehr als offiziell immer angegeben
Auch das seit Jahrzehnten veröffentlichte "Grünbuch" zur Erläuterung des Militäretats erhalten die Parlamentarier unter der ROT/GRÜNEN Regierung nicht mehr.
Der offizielle (und geschönte) Militäretat steigt trotzdem noch um 3,24%. Von 45,3 Mrd. DM auf 46,8 Milliarden.
Statt wie versprochen, gekürzt zu werden.
Von den jährlich 2 Milliarden "Stationierungskosten" für das deutsche Militär im Kosovo (aus dem Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung) sollen 906,7 Millionen nicht ausgegebener Mittel zweckentfremdet und dem Militäretat zufließen. Statt wie bei anderen öffentlichen Behörden in den Gesamthaushalt zurückgeführt zu werden.
Darüber hinaus sollen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Materialverkauf zu 80 % dem "Verteidigungsetat" zufließen.
Alles in allem ein Versuch die Öffentlichkeit über die wahre Höhe der Rüstungsausgaben zu täuschen.
Und als Krönung dieser "anderen Politik" erhalten Scharping und zwei seiner Staatssekretäre im Zuge der Besoldungsanpassung eine Gehaltserhöhung von je 55 000 DM. zusätzlich im Jahr (Quelle antimilitarismus information Nov.2000, Bundestagsdrucksache 14/4000 (1,2MB pdf-Datei) und Arbeitnehmer die Empfehlung unter Tarif zu arbeiten.
"Grün ist der Wechsel"
"Obwohl der Kalte Krieg vorbei ist, hat sie (die "Kohl-Regierung") die Bundeswehr nicht ab-, sondern teuer umgerüstet. Der Krieg in Bosnien und das Versagen Europas dort wurden genutzt , um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr zu entgrenzen". (Präambel S.6 )
"Ein Land das von Freunden umstellt ist, muß seine Militärausgaben ..................drastisch senken" ( S.10 )
"Zentrale Einsparfelder sind: der Militärhaushalt" ( S 61 )
"Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab" ( S.135 )
"Friedenspolitik kann sich nicht hinter Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten verstecken" ( S 142 )
"Angesichts des maroden Bundeshaushaltes ist es noch unverantwortlicher, Geld in militärische Strukturen zu investieren.( S 143 )
" Ein souveränes Deutschland darf und muß eigene Vorschläge und einseitige Vorleistungen zur Entmilitarisierung der Außenpolitik machen" ( S 144)
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee ab."( S 146 )
"Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg". (Willy Wimmer, CDU-MdB + Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.