Die beabsichtigte Schließung von 59 Bundeswehrstandorten ist für die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kein Schritt zur Abrüstung. Auch wenn Bundeswehrminister Scharping durch diesen Schritt Milliarden Steuergelder einspart, so kommen diese doch weder der Bevölkerung, noch den von Arbeitslosigkeit bedrohten Zivilbeschäftigten noch einer Friedenspolitik zu Gute, die diesen Namen verdienen würde. Im Gegenteil: Mehr als die eingesparten Summen werden für die technische Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Waffensystemen und die Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen der NATO ausgegeben, die Rüstungsausgaben in Deutschland steigen wieder. Scharpings Verkleinerungskonzept dient lediglich dazu, die Bundeswehr zu effektivieren und für künftige Auslandseinsätze "kriegsverwendungsfähig" zu machen.
Dagegen wollen die Pazifistinnen und Pazifisten in der DFG-VK die Bundeswehr durch schrittweise Verkleinerung abschaffen. Dass dabei auch immer mehr Militärstandorte geschlossen werden würden, wird von uns nicht nur in Kauf genommen, sondern im Gegenteil begrüßt.
Schon lange jedoch weisen wir darauf hin, dass es nicht angeht, die von Schließungen betroffenen Menschen im Regen stehen zu lassen. Aktive Programme zur Standortkonversion und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen sind erforderlich, um den Mythos zu zerstören, die Bundeswehr sichere Arbeitsplätze und sei ein Arbeitgeber wie jeder andere.
Kommunalpolitiker, Soldatenfunktionäre und Gewerkschafter, die nun, angesichts der längst absehbaren Einschnitte in die Personalstärke der Bundeswehr, entsetzt aufschreien, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie im vergangenen Jahrzehnt die Notwendigkeit von Standortkonversion schlicht verschlafen haben. Um nun das Schlimmste für die betroffenen Regionen abzuwenden, sollten sie sich gemeinsam mit der Friedensbewegung für wirkliche Abrüstung einsetzen. Die Kampagne „Fünf für Frieden" fordert die jährliche Verringerung der Rüstungsausgaben um mindestens fünf Prozent. Dadurch frei werdende Gelder sollten sowohl für die Konversion von Rüstungsbetrieben und Militärstandorten, als auch für soziale Projekte und zivile Friedens- und Entwicklungsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Diese Idee hatte z.B. Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Bundestagswahlprogramm aufgegriffen. Nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode haben die Grünen jedoch noch keine Anstalten gemacht, dieses Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Damit wird deutlich: Diese Bundesregierung braucht Druck von unten, Druck für Abrüstungsschritte!
29. Januar 2001
Kathrin Vogler
Bundessprecherin der DFG-VK