Begann alles mit einer Lüge?

W. Nachtwei:

Wir antworten:

Abs. 1
Vor zwei Jahren beteiligte sich die Bundesrepublik Deutschland erstmalig an einem Kriegseinsatz. Die Auseinandersetzung darüber ist abgeflaut, aber längst nicht beendet. Soll es ein tatsächliches Lernen und friedenspolitische Konsequenzen aus diesem Krieg geben,(...)

"Friedenspolitische Konsequenz" aus diesem Krieg kann doch nur die Ächtung des Kriegs sein. Andernfalls bleibt diese "friedenspolitische" Forderung folgenlos. Dann kann man sich die Formulierunf "friedenspolitisch" auch sparen. Der inflatorische Gebrauch des Wortes "Frieden" macht noch keine Friedenspolitik. Nur eine konsequent pazifistische Politik verdient die Bezeichnung "Friedenspolitik. Alles andere ist Blabla.

Abs. 3
Der Film zielt auf die Glaubwürdigkeit rot-grüner Spitzenpolitiker, die damals für viele ausschlaggebend war bei der schwierigen und schmerzhaften Entscheidung, die NATO-Luftangriffe trotz erheblicher Bedenken mitzutragen.

Uns kommen die Tränen! Wie schwierig und schmerzhaft mußte es sein, die Entscheidung für NATO-Luftangriffe mitzutragen. Und das trotz erheblicher Bedenken! Wie gering nehmen sich dagegen die Schmerzen der Bombenopfer aus.

Abs. 5
Der Kampf um die Interpretation des Krieges und die Kriegsschuld läuft einseitig auf Hochtouren und zersetzt die Glaubwürdigkeit von Rot-Grün in der elementaren Frage von Krieg und Frieden.

Recht so! Rot-Grün ist ja auch nicht glaubwürdig!

Dem kann aber nur sinnvoll und wirksam begegnet werden mit rücksichtsloser Aufklärung darüber, was wirklich wa(h)r in und um diesen Krieg, der auch einer um die öffentliche Meinung war.

Wir bitten darum. Nur die rücksichtslose (oder brutalstmögliche?) Aufklärung kann die Zersetzung der Glaubwürdigkeit von Rot-Grün aufhalten. Klären Sie uns auf. Brutalstmöglich wie Herr Koch in Hessen.

Abs. 6
Die Kritik fixiert sich auf wenige Komplexe wie Racak, Rambouillet und Annex B, "Hufeisenplan". Damit werden exemplarisch generelle Botschaften transportiert. Vorgeschichte und Gesamtkontext werden in der Regel ausgeblendet und komplexere Realitäten vereinfacht.

So ein Ärger aber auch, daß sich die Kritik auf "wenige Komplexe" fixiert. Dabei sind dies ja "nur" so "unbedeutende Komplexe" wie Racak, Rambouillet und Annex B, "Hufeisenplan" (mit denen der Krieg begründet wurde). Laut Fremdwörterlexikon ist ein Komplex: ein Ganzes, Zusammenhängendes. In der Tat ist die Sache verwickelt. Aber damals war das kein Hinderungsgrund für Luftangriffe. Heute hingegen soll mit dem Hinweis auf die Komplexität die Kritik abgewertet werden. Zum einen ist die Kritik nicht vereinfachend. Zum anderen trägt die als Pseudoenthüllung diffamierte Kritik zum geforderten Zusammenhang bei.

Abs. 9
Sehr verbreitet ist ein "Besserwissen" aus dem Nachhinein,

Der Fehler liegt doch darin, daß damals trotz der unsicheren Informationslage für den Einsatz gestimmt wurde. Selbst wenn eine Kritik heute arrogant erscheint; uns ist ein Besserwissen im Nachhinein lieber als ein Besserwissen im Vorhinein mit tödlichen Folgen.

Abs. 10
Auf vielen Veranstaltungen erlebte ich inzwischen, wie hoch engagierte kritische Beschäftigung mit dem Kosovokrieg meist einherging mit einem auffälligen Desinteresse gegenüber der Nachkriegsentwicklung im Kosovo und der friedlichen Oktoberrevolution in Serbien.

1. Desinteresse ist eine Unterstellung, die als geradezu unverschämt bezeichnet werden muß!
2. Niemand, der Kritik am Kosovokrieg übt, muß sich erst durch Interesse an der Nachkriegsentwicklung legitimieren
3. Außerdem wird dadurch die Kritik nicht gegenstandslos!

Abs. 11
Insgesamt sind die "Enthüllungspublikationen" vom Duktus und der Beweisführung her oft reine Dokumente der Anklage.

Insgesamt sind die Publikationen der Regierung und des Militärs vom Duktus und der Beweisführung her ausnahmslos reine Dokumente der Rechtfertigung.

Abs. 14
Ein fundiertes Urteil setzt voraus, damalige Äußerungen mit dem damaligen und heutigen Stand der Kenntnisse über den Konfliktverlauf, wie er sich nach Auswertung verschiedenster und vor allem unabhängiger Quellen darstellt, zu konfrontieren.

Maulkorb für unliebsame Kritiker, die nicht vor Ort waren bzw. sind.

Abs. 16
In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 1. März werfen Norbert Blüm, Heiner Geissler, Friedhelm Brebeck (langjähriger ARD-Korrespondent), Donika Gervalla und Rupert Neudeck dem Film Manipulationen und Fälschungen vor und rufen den Deutschen Presserat auf zu überprüfen, wie weit dieser TV-Film "den Kriterien des journalistischen Ethos" entspreche.

Ein Vorwurf ist noch kein Beweis. Was ist denn dabei herausgekommen bei der Anrufung des Presserates? Richtig, nichts. Denn der Presserat ist nur für Printmedien zuständig. Lt. Ella Wassink vom Presserat liegt demzufolge auch nichts vor.
Schlecht recherchiert und manipulativ eingesetzt, dieser Vorwurf.
Der Rundfunkrat jedoch bestätigte das Vorliegen einer Beschwerde. Die Untersuchung habe die Vorwürfe aber nicht bestätigen können.

Matthias Rüb bezeichnete den Film in einem ausführlichen FAZ-Beitrag als "strengen Fall von Bulldozer-Journalismus". (1.3.2001)

FAZ-Beitrag von Franziska Augstein: "Geleimt- Der Anlaß des Kosovokrieges: Eine Erfindung der NATO?"

Abs. 24
Das war der entscheidende sachliche Hintergrund der Bundestagsentscheidung vom 16. Oktober 1998 - unabhängig von der machtpolitischen Erpressungssituation, in der sich Schröder und Fischer noch vor Amtsantritt der neuen rotgrünen Bundesregierung gegenüber den USA befanden.

Unsere Regierung ist also erpressbar. Wir dachten immer, die USA und Deutschland seien Partner! Was soll dieses Herumgeeier? Die USA dominieren die NATO und haben sich von der UNO entfernt. Wäre Deutschland ein wirklich souveräner Staat, würde er sich nicht "machtpolitisch erpressen" lassen. Schröder und Fischer machten sich zu Erfüllungsgehilfen der USA.

Abs. 29
ie allerdings als "neue Auschwitzlüge" zu denunzieren und kampagnenmäßig zu attackieren, ist propagandistisch gekonnt, aber auch demagogisch durch und durch.

Demagoge m, griech., hetzerischer, ohne Rüchsicht auf das Staatswohl das Volk aufwiegelnder Politiker; entspr. Verfahren: Demagogie

Ein treuer Hund apportiert brav das Stöckchen, das sein stets auf das Staatswohl bedachte Herrchen fallen läßt.

Abs. 35
Für die Parlamentarier spielte der "Hufeisenplan" eine untergeordnete Rolle, weil sie um seinen Status wussten und die Entscheidungen über die deutsche Beteiligung an den NATO-Luftangriffen lange vorher gefallen war. Eine erheblich größere Bedeutung hatte "er" allerdings für die breite Öffentlichkeit, da er als der Beweis für eine serbische Vertreibungsstrategie gewertet wurde.

Um so schlimmer! Warum wurde die Öffentlichkeit nicht vom Parlamentarier Winfried Nachtwei über die untergeordnete Rolle des Hufeisenplans informiert? Wenn die Entscheidung über die BEteiligung an den Luftangriffen lange vorher gefallen war, liegt doch der Verdacht nahe, daß der Plan erfunden wurde, um die Akzeptanz der Öffentlichkeit zu erhalten.

Abs. 38
Die ARD-Dokumentation suggeriert, die humanitären Begründungen für die NATO-Intervention seien manipuliert und erlogen gewesen, es habe weder eine serbische Vertreibungspolitik gegeben, noch habe eine humanitäre Katastrophe gedroht. Der Bundesregierung wird pauschal betrügerischer Vorsatz unterstellt.

humanitär, wohltätig, hilfsbereit
Humanität w, Menschenfreundlichkeit, hohe Gesittung und Bildung
intervenieren, dazwischentreten, eingreifen

Wenn nur ein Mensch zu Schaden kommt, ist das eine "humanitäre Katastrophe". Es mußte doch auch einem militärischen Laien klar sein, daß bei Luftangriffen auch Menschen sterben, denen angeblich geholfen werden sollte. Zum Leid durch Krieg und Vertreibung am Boden kam die humanitäre Katastrophe aus der Luft.
Der Einsatz von Bodentruppen kam nicht in Frage, weil die Akzeptanz für Kriegsheimkehrer in Plastiksäcken (noch) nicht vorhanden war. Wir unterstellen den Befürwortern der Luftangriffe nicht generell unlautere Motive, aber es ist doch naiv zu glauben, daß man nur Bomben werfen müsse, um das Leiden zu beenden. Von einer humanitären Intervention zu sprechen halten wir daher für zynisch.

Die apodiktischen Behauptungen und scharfen Verurteilungen in der "Dokumentation" stehen im krassen Gegensatz zur Selektivität der Urteilsbegründung.

Abs. 43
Im Verteidigungsausschuss und in der Fraktion war die Konfliktdarstellung mehr von aktuellen Fakten bestimmt und differenzierter.

Faktum, lat., Tatsache, Geschehnis;
faktisch, tatsächlich

Was noch zu beweisen sein wird. Aussagen, die Herr Nachtwei stützen will, sind Tatsachen (Fakten). Aussagen, die ihm nicht behagen, sind nur Behauptungen. s.o.

Abs. 44
Beide Seiten würden Extremforderungen vertreten und seien der Kriegslogik verhaftet.

Da versteht sich von selbst, daß Bomben auf Menschen geworfen werden mußten.

Abs. 51
Insgesamt empfand ich beim Ministerium eine Mischung von tatsächlicher Unwissenheit, die aus dem unpartnerschaftlichen Macht- und Informationsgefälle in der NATO resultierte,

Unpartnerschaftlich ist beschönigend gesagt. Herr Nachtwei sollte die "Friedenspolitischen Konsequenzen" ziehen und sich für die Abschaffung der NATO oder wenigstens für einen Austritt Deutschlands einsetzen.

Abs. 53
Dass das erste Ziel, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, völlig verfehlt wurde, war nicht der Erwähnung wert.

Nach dieser Einsicht sollte sich Herr Nachtwei fragen, ob es überhaupt möglich ist, humanitäre Katastrophen mit militärischen Mitteln zu verhindern.

Letzter Abs.
Das gilt für alle Seiten. Gerade angesichts des hohen moralischen Anspruchs der Kriegsbeteiligung müsste seine kritische Überprüfung und Aufbereitung selbstverständlich sein. Sie wird um so dringlicher, als die Zweifel an diesem Krieg, an seiner Legitimität, Legalität, seiner Durchführung und seinen Wirkungen keineswegs ausgeräumt sind. Sie ist unumgänglich, wenn der friedenspolitische Anspruch von Rotgrün nicht hohl sein soll. Untauglich zur Wahrheitsfindung sind Tribunale und Filme wie der WDR-Beitrag.

Von Kritikern und Gegnern ist der Kosovo-Krieg ausreichend "aufbereitet" worden. Jetzt muß die Regierung alle Informationen preisgeben, wenn sie sich entlasten will.

Tribunal, hoher Gerichtshof

Ein Tribunal hat nie stattgefunden. Filme wie die ARD-Dokumentation "Es begann mit einer Lüge" leisten einen wichtigen Beitrag zur Wahrheitsfindung. Es ist der Bundesregierung unbenommen, ihren Beitrag zu leisten. Wenn Herr Nachtwei sich vorkommt wie auf der Anklagebank, hat er jedoch wohl allen Grund dazu.