Neues zum geplanten Polizeigesetz NRW

(Graphik: Hambacher-Forst-Support-Gruppe Aachen)

Bürgerrechtsaktivist André aus Münster berichtet in einem News-Magazin spezial am Freitag, 13. Juli 2018 ab 20.04 Uhr im Gespräch mit Moderator Gotwin Elges von der Großdemo, bei der am vergangenen Wochenende in Düsseldorf mehr als 20.000 Demonstrierende gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes auf die Straßen gingen. Per Telefon wird dabei Kerstin Demuth vom Verein Digitalcourage Bielefeld e.V. zugeschaltet.

Mit der Forderung „Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte“ hatte das Bündnis No Polizeigesetz NRW zu der Demonstration am 7. Juli aufgerufen, weil nach den Plänen der NRW-Landesregierung die massive Verschärfung des Polizeigesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause ohne große Diskussion verabschiedet werden soll. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Die Organisator*innen freuten sich über die gesellschaftliche Breite des Protests: Fußballfans und Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und viele mehr gingen gemeinsam auf die Straße, um ihre bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen.

Zu hören ist die Sendung im Bürgerfunk Münster auf 95,4 MHz, im Kabel auf 91,2 MHz und im Live-Stream auf www.antennemuenster.de.

Sendetermin: Freitag, 13. Juli 2018 ab 20.04 Uhr
Moderation: Gotwin Elges
Radiowerkstatt: medienforum münster e.V.
Kontakt-Email: info@medienforum-muenster.de
Webseite: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

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