Die aktuelle Sendung von Radio Fluchtpunkt – Magazin der GGUA Flüchtlingshilfe e. V. erklärt die Folgen des Koalitionsvertrages der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene sowohl für Asylsuchende als auch für Städte und Gemeinden.

Denn: Der Koalitionsvertrag zieht Gesetzesänderungen nach sich. Dazu Volker Maria Hügel von der GGUA Flüchtlingshilfe : “Beim § 25b Aufenhaltsgesetz ist zu hoffen, dass die SPD die wesentlichen Verschlechterungen entdeckt, die das Bundesinnenministerium im Referentenentwurf für das Gesetz versteckt hat, und wieder herausverhandelt. Sonst drohen für Flüchtlinge schlechtere Chancen auf ein Bleiberecht.”

Hügel weiter: “Ebenso ein Skandal: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird nicht etwa abgeschafft, sondern nur leicht verbessert. Aus den vier Jahren des eingeschränkten Bezuges von Leistungen werden 12 Monate. Man erhält anschließend aber eben keine Leistungen nach Sozialgesetzbuch, kurz: SGB-Leistungen, sondern nur Leistungen ‘analog zum SGB’. Man bleibt im AsylbLG und ist somit weiterhin nicht krankenversichert. Das ist einerseits für die betroffenen Flüchtlinge skandalös, darüber hinaus auch für die Kommunen unerträglich, da sie jede einzelne Krankenbehandlung auch einzeln abrechnen und finanzieren müssen. Ökonomie versus Gesundheit. Ich frage mich, warum die Kommunen nicht Sturm gegen das Gesetz laufen. Oder ist der Abschreckungscharakter, den das Gesetz ohne jeden Zweifel besitzt, doch wichtiger?”