Die VVN/BdA Münster ruft auf: 
Dortmund, 05. September 2009: Nazi-Aufmarsch verhindern!

+++ Pressespiegel bei der VVN-BdA NRW +++

+++ Infos zu allen Aktionen bei der VVN-BdA NRW +++

+++ 04.09.2009 (II): Polizei Dortmund: Nazis bekommen nur stationäre "Kundgebung unter strengen Auflagen auf dem Park-and-ride-Parkplatz an der Speestraße in der Zeit zwischen 13:00 und 21:00 Uhr" +++

+++ 04.09.2009 (I): BVerfG hat den Nazi-Aufmarsch erlaubt +++ Also am Samstag auf nach Dortmund +++

+++ 03.09.2009: Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verbietet auch das OVG Münster den dortmunder Nazi-Aufmarsch +++ Nazis hatten für diesen Fall angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen +++ Präsenz in Dortmund ist dennoch wichtig, auch wenn Demo verboten bleiben sollte +++

Appell des Bündnis Dortmund stellt ich quer:

"Bitte macht Eure Anreise nach Dortmund nicht davon abhängig, ob die Nazidemo verboten bleibt oder nicht. Die endgültige Gerichtsentscheidung wird ohnehin sehr kurzfristig erfolgen. Doch selbst für den Fall, dass das Verbot der Nazidemo Bestand haben sollte (was nicht sicher ist!), ist es unerlässlich, am 5.9. ein bundesweites Signal gegen die größte Naziszene im Westen der BRD zu setzen. Beachtet: Der Stadtteil Dorstfeld, wo die Kameraden ihre Wohngemeinschaften haben, ist am 5.9. erreichbar – schon alleine aufgrund des Umstandes, dass Bündnispartner von uns dort einen Kundgebungsort (Wilhelmplatz) genehmigt bekommen haben. Zusätzlich arbeiten wir selbstverständlich daran – auch mit einem gerichtlichen Eilverfahren –, mit unserer Demonstration geschlossen nach Dorstfeld zu gelangen.

Sollte die Nazidemo hingegen genehmigt werden, werden wir sehr flexibel darauf reagieren. Achtet auf Ankündigungen!"

Wir dokumentieren hier den Augruf des Bündnis "Dortmund stellt sich quer!":

Dortmund stellt sich quer!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund

Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt.

In den letzten Jahren haben sich die Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf linke Buchläden und Zentren, auf die Wohnungen von Antifaschist/innen gehäuft. Die Brutalität des geplanten Übergriffs von 400 Neonazis auf die 1.Mai-Demonstration des DGB, unter der vor allem kurdische und türkische GewerkschafterInnen zu leiden hatten, zeigt, in welchem Umfang und mit welcher Zielrichtung die Neonaziszene sich in Dortmund entwickelt hat. Die Ziele des 1. Mai wie die des Antikriegstages, der Kampf um ArbeiterInnenrechte, um internationale Solidarität und Frieden sind ihnen zutiefst verhasst.

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!

Polizei und Politik haben ihren Anteil am Erstarken der Rechten, indem sie das Problem seit Jahren verharmlosen. Das, obwohl seit dem Jahr 2000 vier Morde auf das Konto der Neonazis gehen: 3 Polizisten wurden von dem Neonazi Michael Berger erschossen, der Punker Thomas Schulz von einem jugendlichen Neofaschisten erstochen. Die Polizei blieb ihrer Linie treu: Die Demonstrationen der Nazis ermöglichen, die antifaschistische Gegenwehr behindern.

Die Aufmärsche der Nazis zum Antikriegstag sind eine Provokation wie ihre Aufzüge am 1. Mai. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung “Nie wieder Krieg!” durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: “Nach unserem Sieg!” – also dem Sieg des “Nationalen Sozialismus”, des Nationalsozialismus.

Die deutschen Neonazis stehen eindeutig in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden. Sie leugnen die Verbrechen der Wehrmacht und der SS. “Unser Großvater war ein Held!” stand auf einem ihrer Transparente.

Mit sozialer und antikapitalistischer Demagogie versuchen diese als “Friedensengel” zu punkten und zielen in Zeiten von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzangst auf Menschen im Angesicht sozialen Abstiegs. Dagegen hilft Aufklärung über den Zusammenhang von Kapitalismus, Faschismus und Krieg. Kein Fußbreit den Geschichtsfälschern!

Uns AntifaschistInnen mit unterschiedlicher politischer Herkunft, mit unterschiedlichen Ideen und Ansichten, jung und alt eint der Schwur von Buchenwald: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.” Ihm fühlen wir uns politisch verpflichtet. Wir verurteilen und bekämpfen die aggressive Kriegspolitik Deutschlands, der USA und der NATO ebenso wie die rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Aktionen der Neonazis und den staatlichen Rassismus. Wir rufen alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner und alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, sich am 5. September an der Demonstration des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« zu beteiligen.

Der Antikriegstag gehört uns! 
Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht! 
Lasst uns einen Aufmarsch der Rechten am 5. September gemeinsam verhindern!

Bundesweite antifaschistische Demonstration des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer!“

Treffpunkt: 10 Uhr, Busbahnhof Dortmund (gegenüber Hauptbahnhof/Vorderausgang)

Weitere Infos:

http://dortmundquergestellt.wordpress.com/

Erklärung der Antifaschistischen Linken zur Auflösung ihrer Antifa-Party durch Ordnungsamt und Polizei

Wir dokumentieren hier die Erklärung der Antifaschistischen Linken zur Auflösung ihrer Antifa-Party durch Ordnungsamt und Polizei, die zu einer weiteren Demo gegen den Nazi-Aufmarsch in Dortmund am 5. September 2009 mobilisieren sollte:

Polizei und Ordnungsamt stürmen Antifa-Party im Kulturzentrum Baracke

Was als friedliche Studierenden-Party be­gann, endete in einem über­zogenen Po­lizei­ein­satz mit meh­reren Ver­letz­ten, ein Be­sucher wurde durch drei Bisse eines Polizei­hunds ver­letzt. Der An­lass: Eine einfache Ruhe­störung.

Ordnungs­amt unter­sucht „Ruhe­störung“ Gegen 24.00 Uhr be­traten zwei Mit­arbeiter­Innen des Ordnungs­amts das studen­tische Kultur­zentrum „Baracke“, einen Ver­anstal­tungs­ort der Ver­fass­ten Stu­die­ren­den­schaft und der Fach­schaften Poli­tik und Sozio­logie. Dort fand zur Zeit eine Party der Anti­faschis­tischen Linken Münster statt, die vom AStA der Uni Münster unter­stützt wurde. Ein An­wohner hatte das Ordnungs­amt wegen Ruhe­störung ge­rufen. Un­mittel­bar nach­dem das Ord­nungs­amt auf die Ruhe­störung hin­ge­wiesen hatten, wurde die Musik leiser ge­dreht, einige Minuten später komplett aus­ge­macht. Eine Ruhe­störung lag ab diesem Zeit­punkt also nicht mehr vor. Die Mit­arbeiter­Innen des Ord­nungs­amts suchten nun nach einem Ver­ant­wort­lichen, der nicht ge­funden werden konnte. Da­nach wollten sie wahl­los die Per­sona­lien von ver­schie­denen Be­sucher­Innen fest­stellen, die aber alle aus­sagten, nicht für die Party ver­ant­wort­lich zu sein. Da­rauf­hin rief das Ord­nungs­amt die Polizei zur Hilfe, nicht ohne dass der Ord­nungs­amt-Mit­arbeiter sich noch über die „Scheiß Studis“ be­schwerte.

Massive Polizei­gewalt Die ein­ge­troffene Polizei ließ die Situation es­ka­lie­ren: Auf Ge­sprächs­an­gebote gingen die Beamten nicht ein, ver­sperr­ten den Ein­gang und kündigten an, die Per­sona­lien von allen Be­sucher­Innen auf­nehmen zu wollen. Als weitere Polizei-Ver­stär­kung ein­traf, gingen sie mit massiver Ge­walt gegen Be­sucher­Innen vor. Menschen wurden ge­schlagen und zu Boden ge­worfen. Meh­rere Po­lizei­beamte setzen Pfeffer­spray in der ge­schlos­senen Räum­lich­keit ein. Ein Student, der die Polizei­über­griffe mit einer Kamera filmte, wurde vom Ord­nungs­amt-Mit­arbeiter ins Gesicht ge­schlagen und so am Filmen ge­hindert. Vor der Baracke wurden weiter will­kür­lich Personen fest­ge­setzt. Ein Polizei­hunde­führer nahm seinen Hund von der Leine und hetzte ihn auf einen Be­sucher. Ob­wohl durch Hunde­bisse sicht­bar ver­letzt, wurde der Be­trof­fene mit aufs Po­lizei­revier ge­bracht und erst Sams­tag­morgen gegen 8.00 Uhr frei­ge­lassen. Seiner Bitte nach einem Arzt wurde mit dem höh­nischen Spruch „Der kann ja noch reden, so schlimm kann es ja nicht sein“ kom­men­tiert. Erst nach einiger Zeit auf dem Re­vier kam ein Polizei­arzt. Zwei weitere Per­sonen wurden mit auf das Revier ge­bracht, aller­dings schon nach kurzer Zeit ent­lassen. Die Polizei ver­letzte meh­rere Be­sucher durch Pfeffer­spray oder durch Schläge und Ve­rrenkungen der Gliedmaßen. Viele feiernde Student­Innen sind schockiert von der un­ver­hältnis­mä­ßigen Polizei­gewalt, die sie er­leiden mussten.

Un­ver­hältnis­mä­ßiger Polizei­ein­satz 

Der AStA der Uni Münster und die Anti­faschis­tische Linke Münster ver­ur­teilen den Po­lizei­ein­satz auf das Schärfste. Die Polizei führte die Situation zu einem Zeit­punkt ein­seitig zur Es­ka­la­tion und nahm da­bei viele Ver­letzte in Kauf, ob­wohl weder eine Ruhe­stö­rung noch sons­tige Straf­taten vor­lagen. Von den Be­sucher­Innen ging zu keinem Zeit­punkt Ge­walt ge­gen die Polizei aus.

http://muenster.antifa.net/al/

Wissenswertes:

»Andere Saiten aufziehen« 
Dortmunds Neonaziszene nach dem 1. Mai und vor dem Antikriegstag
LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW | #35 | Sommer 2009
http://projekte.free.de/lotta/pdf/35/
L35_Neonaziszene_Dortmund.pdf

Dortmund "in a nutshell"
Beitrag über die Dortmunder Naziszene bei freie-radios.net
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=28973