08. Mai 2010

8. Mai 2010

65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus

Rede der Emanzipatorischen Aktion Münster - Lotta antifascista

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten

der Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, den wir hier und heute begehen, hat seit jeher eine dreifache Bedeutung: Erstens ist er der Tag der Befreiung (Betonung) vom NS und darum ein Anlass zum Gedenken in großer Freude. Zweitens ist er der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus (Betonung) und darum ein Anlass zum Gedenken in großer Trauer an die Abermillionen Opfer nationalsozialistischer Weltsicht. Und weil uns, die wir heute hier sind, der Wunsch eint, dass so etwas wie der Nationalsozialismus sich nicht wiederholen soll, ist er - drittens - Anlass zur kritischen Betrachtung der Gegenwart: Was tun wir, was tut sich in der bundesdeutschen Gesellschaft, was tut sich in Europa dafür das Auschwitz nicht noch einmal sei?

Es sind besonders häufig Jahrestage wie dieser - und es wird auch heute wieder so sein - das in vielen offiziellen gedenkpolitischen Lippenbekenntnissen die historische Verantwortung für die Verbrechen Nazideutschlands und die Läuterung der Berliner Republik immer wieder betont wird - man beteuert, aus der nationalsozialistischen Vergangenheit gelernt zu haben.

Doch was heißt schon "gelernt"? Heißt "gelernt", wenn in den Schulen der historische Nationalsozialismus auf den Lehrplänen steht? Wenn Filme wie "Schindlers Liste" hoch gelobt werden und Preise erhalten? Wenn neo-nationalsozialistische Organisationen vom sogenannten "Verfassungsschutz" beobachtet und in regelmäßigen Abständen Thema ausführlicher Pro-und-Contra-Verbotsdikussionen sind?

Es lässt sich mit berechtigten Argumenten über die Bedeutung jedes dieser Punkte streiten. Doch das ist hier und heute nicht unser Punkt. Die Frage, die wir uns stellen, ist vielmehr: Ist der historischen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus schon genüge getan, wenn wir sie in die eng umgrenzten Reservate der Gedenktage, der Bildungsinstitutionen, der Medien, der Bekämpfung des neuen Naziorganisationen pferchen? Wenn sich "historische Verantwortung" auf die noch so intensive Beschäftigung mit dem historischen Nationalsozialismus und Faschismus einerseits, die symbolische und tatsächliche Bekämpfung des organisierten, bekennenden Neo-Nationalsozialismus andererseits beschränkt? So wichtig natürlich die Auseinandersetzung mit dem historischen wie aktuellen Nationalsozialismus ist - sie allein kann nicht ausreichend sein. Historische Verantwortung auf eng umgrenzte Reservate zu beschränken, ist eine Abschiebung der Lernaufgabe - Was haben wir aus der Vergangenheit gelernt, was sind wir überhaupt bereit, aus ihr zu lernen - und in welcher Gesellschaft wollen wir überhaupt zukünftig leben? - weg vom brisanteren Hier und Jetzt in das bequemere Dort und Damals.

Doch statt beispielsweise Antifaschismus zu einer Querschnittsaufgabe aller politischen Ressorts - der Jugendarbeit, der Stadtplanung, der Finanzen,(...) - zu machen, entscheidet man sich in der Regel dafür, Antifaschismus als zahnloses Streichelzoo-Maskottchen zu halten: Hier und da ein Gedenktag, hier und da ein paar Bücher für die Stadtbüchereien oder ein paar Stolpersteine - die sind so schön billig - und wenn ein Naziaufmarsch droht, zeigen wir Gesicht - möglichst symbolträchtig und möglichst außer Sichtweite derer, die wir kritisieren.

"Politisch verfolgte genießen Asylrecht" - auch dies galt einmal als ein Zeichen historischer Verantwortung, das man nicht ohne Grund im Grundgesetz dieser Republik verankerte. Doch mit den Steinen, die beim Einriß der innerdeutschen Mauer vor 20 Jahren übrigblieben, erhöhte man die Mauer rund um die Festung Europa gegen die Flüchtlinge dieser Welt. Der relativ liberale Umgang mit politisch verfolgten Flüchtlingen, verstanden auch als eine Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus, wich einem gemeinsamen europäischen Projekt: Der De-facto-Abschaffung eines historisch verantwortungsbewußten Asylrechts. Das Geld wurde und wird dringender benötigt für die Torpedierung einer weiteren Konsequenz aus dem Nationalsozialismus: Den Aufbau einer deutschen ebenso wie einer europäischen Angriffsarmee, die für deutsche und europäische Interessen weltweit Kriege führen kann und soll.

Eine neue Dimension dieser zweifachen Entwicklung aus De-facto-Entsorgung historischer Verantwortung einerseits, ihre Abschiebung in politische Reservate andererseits können wir bei dem aktuellen Versuch erleben, mehr als 10.000 bürgerkriegsflüchtige Roma aus Deutschland in die Region Kosovo im Rahmen eines Vier-Jahres-Plans abzuschieben.

Hunderttausende Roma, Sinti und Jenische wurden im Dritten Reich Opfer industriell organisierter, nationalsozialistischer Vernichtungsideologie – weil sie selbsternannten, so genannten „Herrenmenschen“ als „nicht lebenswert“, als „fremdrassige Untermenschen“ galten.

Im ganzen besetzten Europa suchten und fanden die Nazis Sinti, Jenisch und Roma. Die, die nicht sofort umgebracht wurden, sperrten die Nazis in Konzentrationslager, zwangen sie zu Sklavenarbeiten. Unter katastrophalen hygienischen Bedingungen zusammengepfercht, nicht einmal mit dem notwendigsten an Lebensmitteln versorgt – so breiteten sich in den Lagern Krankheiten, Unter- und Mangelernährung aus, die viele Todesopfer verlangten. Auf grausamste Art und Weise wurden Sinti, Jenisch und Roma von der SS als menschliche Versuchskaninchen für rassenbiologische Experimente benutzt: Sie wurden verstümmelt, vergiftet, gefoltert, gequält. In Vernichtungslagern wie dem so genannten „Zigeunerlager“ von Auschwitz-Birkenau wurden die Roma schließlich massenhaft wie am Fließband ermordet: Tag und Nacht, jede Stunde, jede Minute.

Und heute? Tausende Roma und andere Menschen, die einst vor rassistischen Pogromen in der Hoffnung auf Schutz nach Deutschland geflohen sind, sollen nun erneut in die akute Gefahr rassistischer Pogrome abgeschoben werden oder wurden dies sogar bereits – sehenden Auges und ohne das ein Hauch von tatsächlichem historischem Verantwortungsbewußtsein sichtbar wäre. Den einst durch NATO und Bundeswehr mitgeschaffenen Flüchtlingsströmen wurde nie eine Chance auf Asyl gewährt – von Anfang an waren Roma- und andere Bürgerkriegsflüchtlinge im kriegführenden Deutschland nur geduldet und juristisch von der Möglichkeit auf Asyl ausgeschlossen.

Das man sich inzwischen wieder traut, so unverschämt, offensichtlich, massiv und massenhaft gegen Nachkommen von den Menschen vorzugehen, gegen die erhebliche Teile deutscher Täterinnen- und Tätergenerationen mit dem Willen zur totalen Vernichtung angetreten waren, zu einem Zeitpunkt, wo gerade soeben die letzten Täterinnen und Täter dabei sind, zu versterben - das ist eine so unglaubliche Frechheit, das einem darüber der Atem stocken kann.

Mit Datum vom 16. Februar 2010 teilt das Bundesministerium des Innern den Innenministerien der Länder, dem Auswärtigen Amt und den zentralen Abschiebebehörden mit, das derzeit zu viele Abschiebungen in den Kosovo angemeldet und durchgeführt würden und fordert die strenge "Beachtung und konsequente Einhaltung" der Zusagen, die man den kosovarischen Behörden bezüglich der Abschiebung der Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo gemacht hat. Dies wird nicht deshalb vom Bundesministerium des Innern gefordert, weil sehr viele der abgeschobenen Roma im Kosovo bittere Armut, eine nahezu 100%ige Arbeitslosenquote, ein Leben auf Müllkippen oder mit Chemikalien verseuchten Böden in Baracken ohne fließendes Wasser oder Heizung erwartet. Oder weil vielen Roma wegen fehlender Papiere oder restriktiver Gesetze der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Schulbildung der Kinder und Sozialleistungen im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit verweigert wird. Auch, das Roma dort nach wie vor permanent als „Zigeuner“ diskriminiert und immer wieder rassistischen Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt sind, nennt das Bundesinnenministerium nicht als Grund. Nein - die konsequente Einhaltung der gemachten Zusagen ist "für die Außenwahrnehmung Deutschlands durch die Republik Kosovo, aber auch vor dem derzeitigen Hintergrund der derzeitigen politischen und medialen Fokussierung auf das Thema `Rückführung Kosovo´ (...) von besonderer Bedeutung". Im Klartext: Die Innenministerien der Länder drücken auf das Abschiebe-Gaspedal und das Innenministerium des Bundes will das formaljuristische Feigenblatt wahren, weil das politische und mediale Interesse im Moment zu groß ist. Hauptsache, alles läuft schön nach Recht und Gesetz. Könnte ja sonst jemand auf den Gedanken kommen, die junge Republik Kosovo solle als zügiger Abschiebe-Mülleimer für Roma und andere Minderheiten fungieren. Bisher sind allein für dieses Jahr 8 weitere, sogenannte "Rückführungsabkommen" zwischen dem Kosovo und verschiedenen europäischen Staaten geplant. Da mögen Amnesty International, Pro Asyl, UNICEF, das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), diverse gewerkschaftlichen und kirchliche Organisationen und wer weiß wer noch informieren, aufklären, warnen - die Europäische Union scheint sich wieder weitgehend einig in ihrer Botschaft: Roma gehören weg - wenn möglich, irgendwo nach Osten.

Aktuell soll beispielsweise in Wettringen/Kreis Steinfurt eine 17jährige in den Kosovo abgeschoben werden, weil sie nach Ansicht der lokalen Behörden nicht integrationswillig sei - sie hatte die Schule geschwänzt. Auch die 55jährige schwer herzkranke Mutter von 9 Kindern zeigt sich - so die Steinfurter Behörden - nach wie vor nicht integrationsbereit: Sie geht immer noch keiner Arbeit nach.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte warnte im letzten Jahr vor einem Erstarken des Antiziganismus in Europa. Roma seien in Ungarn "tödlichen Angriffen", in der Slowakei "schweren Misshandlungen durch die Polizei" und in Italien "erniedrigender Behandlung" ausgesetzt. In Bulgarien werde die ethnische Minderheit aus dem Gesundheitssystem und in der Tschechischen Republik aus dem Bildungssystem ausgeschlossen. "Gewaltsame Vertreibungen, direkte oder indirekte Diskriminierung" von Roma gebe es in 17 europäischen Ländern, darunter Finnland, Frankreich, Schweden und Großbritannien.

Angesichts solcher deutscher und europäischer Zustände krieg ich persönlich - gelinde gesagt - das kalte Kotzen. An die, die solches Verhalten fördern, forcieren, unterstützen, heimlich beklatschen, schweigend abnicken: Euer hohles Gelaber von angeblichen Lerneffekten aus der Vergangenheit ist pures Lippenbekenntnis, eure rituellen Beschwörungen historischer Verantwortung tretet ihr faktisch mit Füßen. Die Wahrheit ist - ihr habt wirklich gar nichts gelernt, nicht die Bohne. Antifaschismus ist mehr als gedenkpolitische Sonntagsreden, Schulunterricht, Gesicht zeigen gegen oder sogar Blockieren von Nazis. Antifaschismus ist - angelehnt an den Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald - der Kampf gegen die Wurzeln des Faschismus für eine Welt, in der universale Menschenrechte wirklich universell gelten und die Würde aller Menschen tatsächlich geachtet wird - aus historisch begründeter Sorge und Verantwortung. Verschärftes Nachsitzen - zumindest zeitweise - unter den Bedingungen, die ihr anderen mit Eurer Abschiebepolitik zumutet, ist daher dringend zu empfehlen.

Ich danke für Ihre und Eure Aufmerksamkeit.