19. November 2009

Verurteilt

NPD: Gebrüder Pohl müssen Bußgeld zahlen 

Rheine – Am 1. Mai 2008 störten die Gebrüder Pohl (Markus und Matthias; Mitglieder des NPD-Landesvorstands) und Dennis Dormuth (Kreisvorsitzender Münster der NPD) mit Gebrüll ("Arbeiterverräter – DGB") und Transparenten die 1. Mai-Kund­gebung des DGB im Stadtparkrestaurant in Rheine. Im Internet hatten sie sich damit auch noch gebrüstet.

Nun sind die beiden Brüder in einem Ordnungs­widrig­keiten­ver­fahren vor dem Amtsgericht Rheine zu einem Bußgeld von jeweils 200,00 Euro verurteilt worden. Sie hatten gegen einen Strafbefehl in Höhe von 223,50 Euro Widerspruch eingelegt. Das Gericht urteilte: Die beiden NPD-Funktionäre haben am 1. Mai 2008 eine Veranstaltung des DGB in Rheine "gröblich [ge]stört[t]" und seien dem Ausschluss des Ver­samm­lungs­leiters nicht gefolgt.

"Ihnen ging es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um eine Provo­kation der Anwesenden", so Richter Terhalle in seiner Begründung. 

Verteidiger Lober hatte auf Freispruch plädiert und einem Zeugen, dem ehemaligen DGB-Vorsitzenden Bernhard Tenhoven, dem damaligen Versammlungsleiter, "Belastungs­tendenzen" unterstellt. Dem konnte das Gericht nicht folgen. Ebenso sei es unerheblich, wie oft die Neonazis zum Verlassen der Versammlung aufgefordert seien. Es zähle einzig, dass sie sich nicht unmittelbar entfernt hätten. 

Als Beleg diente auch ein Video sowie ein Bericht von der NPD-Website. Dort hatte einer der Brüder die Demonstration der Nationaldemokraten gegen die Arbeiterverräter pro­pagiert und ihre Handlungsweise als „kreativen Prozess von zwei Aktivisten“ bezeichnet, die nur mit „Einsatz von körperlicher Gewalt der roten Socken“ aus dem Saal entfernt werden konnten. Vor Gericht behaupteten die Brüder, sie hätten nur mit dem DGB diskutieren wollen. Vorherige Absprache habe es nicht gegeben.

Rechtsanwalt Lober bezeichnete den Bericht als aufgebauscht: "Es ist hier wie bei der Bild-Zeitung, plakative Schlagzeilen."

Das Verfahren gegen Dennis Dormuth, seines Zeichens Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Münster, wurde dagegen aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Nachdem die Pohl-Brüder aus der Versammlung expediert worden waren, hatten sich weitere Mitglieder und Funktionäre der NPD unter die Gewerkschafter gemischt und die Rede der Bürgermeisterin Angelika Kordfelder gestört. Einer von ihnen war Dennis Dormut, der erst nach einigem Zögern den Saal verließ. Es sei ihm aber aufgrund der räumlichen Enge nicht möglich gewesen, den Saal schneller zu verlassen, befand das Gericht aus Mangel an Beweisen des Gegenteils.

Ein Portrait der Pohl-Brüder des antifaschistischen Netzwerkes Münsterland / Osnabrücker Land findet sich hier:

http://www.antifa-netzwerk.de/2008/09/04/kader-unter-der-lupe-markus-und-matthias-pohl

Danke an das Bündnis Münster gegen Nazis für freundliche Genehmigung der Wiedergabe des Artikels.